5 Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission

In forcesince 12 Sep 1959

§ 5. Die Befugnisse des Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission stehen im Falle seiner Verhinderung dem Stellvertreter zu. Er ist berechtigt, einen Teil seiner Befugnisse für bestimmte Angelegenheiten oder im Einzelfall seinem Stellvertreter zu übertragen.