15 Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission

In forcesince 12 Sep 1959
(1)

§ 15. Von jeder Entscheidung der Bundesentschädigungskommission ist eine Ausfertigung dem Bundesministerium für Finanzen zu übersenden.

(2)

Außensenate haben überdies eine Ausfertigung ihrer Entscheidung dem Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission zu übermitteln.