26 Besatzungsschädengesetz

No longer in forcecited 12×
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§ 26. Auf Antrag des Bundesministeriums für Finanzen hat die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und vier Mitglieder aus dem Richterstand über Rechtsfragen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, oder über die von den einzelnen Senaten der Bundesentschädigungskommission verschieden entschieden wurde, ein Gutachten zu beschließen.

(2)

Die Gutachten sind dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen und von ihm im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen.

(3)

Die Gutachten sind für die Bundesentschädigungskommission bindend, solange nicht von ihr auf Grund eines vom Bundesministerium für Finanzen beantragten neuerlichen Gutachtens über die gleiche Rechtsfrage von dem bisherigen Gutachten abgegangen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz17Law

    … Gewährung eines Härteausgleiches nach diesem Bundesgesetz entscheidet die Bundesentschädigungskommission. (2) Die §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Jedoch ist § 21 Abs. 4 des …

  • Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz17Law

    … Nr. 126/1958, beim Bundesministerium für Finanzen in Wien errichtet wird. (2) Die §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (3) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat bei voller Wahrung …

  • VfGH 23.03.1963, B120/62Decision

    Die Voraussetzungen des Art. 133 Z. 4 B.-VG. treffen daher ungeachtet der Bestimmungen des § 26 Besatzungsschädengesetz auf die Bundesentschädigungskommission zu.

    23 Mar 1963 · JFT_19630323_62B00120_00

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    … ist auch die Bundesentschädigungskommission selbst dann Verwaltungsbehörde, wenn sie in der Zusammensetzung gemäß § 26 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz tätig wird (der Senatbesteht in diesem Fall nur aus Mitgliedern, die Richter sind).

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    … ist auch die Bundesentschädigungskommission selbst dann Verwaltungsbehörde, wenn sie in der Zusammensetzung gemäß § 26 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz tätig wird (der Senat besteht in diesem Fall nur aus Mitgliedern, die Richter …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • Aushilfegesetz10Law

    … Nr. 126/1958, errichtete Bundesentschädigungskommission. Die Bestimmungen der §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig ist.

  • Anmeldegesetz Irak6Law

    … Nr. 126/1958, errichtete Bundesentschädigungskommission. Die Bestimmungen der §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß sämtliche Mitglieder der Bundesentschädigungskommission mit Inkrafttreten …

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    … Beide Gutachten sind gemäß § 26 Besatzungsschädengesetz (§ 17 Abs. 2 UVEG.) von der Bundesentschädigungskommission erstattet worden.

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00

  • VfGH 07.10.1964, B2/64Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 UVEG. entscheidet über Ansprüche die Bundesentschädigungskommission. Nach Abs. 2 sind die §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes - das sind die Bestimmungen über die Errichtung der …

    7 Oct 1964 · JFT_19641007_64B00002_00

  • Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission111Law

    … hat durch den Vorsitzenden und vier weitere Mitglieder aus dem Richterstande die Gutachten gemäß § 26 des Besatzungsschädengesetzes zu beschließen.