30 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 31 Jul 1956cited 9×
(1)

§ 30. Für Anträge auf Rückstellung von Vermögenswerten, die am 8. Mai 1945 – bei Außerachtlassung der Nichtigkeit der behaupteten Entziehung – im Eigentum des Deutschen Reiches oder einer seiner Einrichtungen gestanden sind, sind die Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes anzuwenden.

(2)

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen des Ersten Rückstellungsgesetzes anhängigen Verfahren wegen Rückstellung der im Abs. 1 bezeichneten Vermögenswerte sind von den Finanzlandesdirektionen nach den Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes fortzusetzen. Das Bundesministerium für Finanzen hat die bei ihm nach dem Ersten Rückstellungsgesetz anhängigen Verfahren, wenn die Anwendung der Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes offenbar eine andere Entscheidung zur Folge gehabt hätte, zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen.

(3)

Wenn in einem Bescheid auf Grund des § 3 Abs. 4 letzter Satz des Ersten Rückstellungsgesetzes zugunsten der Republik Österreich das Pfandrecht für einen Höchstbetrag zur Sicherstellung der aus der Abrechnung sich ergebenden Ansprüche einverleibt worden und die Abrechnung noch nicht durchgeführt oder darüber noch nicht entschieden worden ist, so ist über die Abrechnung nach den Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes zu entscheiden.

  • Auffangorganisationengesetz3aLaw

    … der behaupteten Entziehung — im Eigentum des Deutschen Reiches oder einer seiner Einrichtungen gestanden sind (§ 30 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956), hinsichtlich der zu c) und d) genannten …

  • VfGH 27.06.1960, B469/59Decision

    1. Nach § 30 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBL Nr. 165/1956, sind für Anträge auf Rückstellung von Vermögenswerten, die am 8. Mai 1945 - bei Außerachtlassung der Nichtigkeit der behaupteten Entziehung - im …

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00469_00

  • VfGH 11.12.1957, B113/57Decision

    … Bundesministerium für Finanzen in einer nach dem Gesetz durchaus möglichen Weise beantwortet, wenn es auf Grund der §§ 30 Abs. 1 und 31 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes im Sinne der Behauptungen des Beschwerdeführers, der …

    11 Dec 1957 · JFT_19571211_57B00113_00

  • VfGH 11.06.1965, A6/64Decision

    … Rückstellungsgesetz, welches Verfahren auf Grund des § 30 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, vor den Verwaltungsbehörden fortgesetzt wurde. Da somit der Anspruch rechtzeitig erhoben wurde, wäre über …

    11 Jun 1965 · JFT_19650611_64A00006_00

  • VfGH 18.02.1961, A2/60Decision

    … wird unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBL NI'. 165/1956, gemäß den Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBL Nr. 53/1947, der in der Eingabe an die …

    18 Feb 1961 · JFT_19610218_60A00002_00

  • VfGH 02.12.1960, B31/60Decision

    Die belangte Behörde hat nun gemäß § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes die vier vom Beschwerdeführer gestellten Ersatzanträge abgewiesen. Sie war nach den zitierten Bestimmungen des 1. …

    2 Dec 1960 · JFT_19601202_60B00031_00

  • VfGH 16.12.1957, B86/57Decision

    … Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes auf den Fall der Beschwerdeführer wird aus § 30 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abgeleitet. Zur Begründung der abweisenden Entscheidung werden noch …

    16 Dec 1957 · JFT_19571216_57B00086_00

  • VwGH Rechtssatz, 0924/66Decision

    Der Bestimmung des § 30 Abs 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes kommt, nicht bloß die Bedeutung einer Änderung der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Rückstellungsanspruch bzw. der verfahrensrechtlichen Vorschriften, …

    13 Oct 1966 · JWR_1966000924_19661013X03

  • VfGH Rechtssatz, B86/57Decision

    § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

    16 Dec 1957 · JFR_19571216_57B00086_01