§ 29. Ansprüche deutscher physischer oder juristischer Personen auf Rückstellung von entzogenen Vermögenswerten sind nicht als nach dem Staatsvertrag in das Eigentum der Republik Österreich übergegangene Vermögenswerte anzusehen.
29 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
In forcesince 31 Jul 1956cited 1×
OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision
… Eine Ausnahme hievon stelle die Rückstellungsgesetzgebung nach den §§ 29 ff. des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes dar, die zu keinem für den Kläger bzw. dessen Rechtsvorgänger günstigen Ergebnis geführt habe. Der vom Kläger …
13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000