§ 42. Die im § 18 genannten Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Vermögenswerte oder Teile von solchen sind in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie sich befinden. Hiebei sind auch jene Erträgnisse auszufolgen, die in der Zwischenzeit aufgelaufen und noch im Inland vorhanden sind. Ansprüche auf einen über die Rückstellung hinausgehenden Ersatz können auch in einem Verfahren nach dem Dritten Rückstellungsgesetz nicht geltend gemacht werden.
42 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision
… Die Behörde stützte die Abweisung des Antrages der Theresia H auf § 5 des 2. Rückstellungsgesetzes und § 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes. Die Zurückweisung des Antrages der Friederike G erfolgte wegen Verspätung …
13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000
OGH 15.03.1960, 3Ob27/60Decision
… Zweitens hat der Kläger aber auch keinen "Schaden" erlitten, weil er nach § 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes nur Anspruch auf Rückstellung des im Zeitpunkt der Rückstellung noch vorhandenen Vermögens hatte, nur dieses …
15 Mar 1960 · JJT_19600315_OGH0002_0030OB00027_6000000_000
VfGH 11.12.1957, B113/57Decision
… Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, im Zusammenhalt mit den §§ 30, 31 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956. Es kann demnach keine Rede von einem gesetzlosen Eingriff in das Eigentum sein. …
11 Dec 1957 · JFT_19571211_57B00113_00
VfGH 16.12.1957, B86/57Decision
… Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abgeleitet. Zur Begründung der abweisenden Entscheidung werden noch die §§ 31 Abs. 1 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes herangezogen. Die Beschwerdeführer bekämpfen diesen Bescheid …
16 Dec 1957 · JFT_19571216_57B00086_00
VfGH Rechtssatz, B86/57Decision
§ 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
16 Dec 1957 · JFR_19571216_57B00086_01