42 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 31 Jul 1956cited 5×

§ 42. Die im § 18 genannten Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Vermögenswerte oder Teile von solchen sind in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie sich befinden. Hiebei sind auch jene Erträgnisse auszufolgen, die in der Zwischenzeit aufgelaufen und noch im Inland vorhanden sind. Ansprüche auf einen über die Rückstellung hinausgehenden Ersatz können auch in einem Verfahren nach dem Dritten Rückstellungsgesetz nicht geltend gemacht werden.

  • OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision

    … Die Behörde stützte die Abweisung des Antrages der Theresia H auf § 5 des 2. Rückstellungsgesetzes und § 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes. Die Zurückweisung des Antrages der Friederike G erfolgte wegen Verspätung …

    13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000

  • OGH 15.03.1960, 3Ob27/60Decision

    … Zweitens hat der Kläger aber auch keinen "Schaden" erlitten, weil er nach § 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes nur Anspruch auf Rückstellung des im Zeitpunkt der Rückstellung noch vorhandenen Vermögens hatte, nur dieses …

    15 Mar 1960 · JJT_19600315_OGH0002_0030OB00027_6000000_000

  • VfGH 11.12.1957, B113/57Decision

    … Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, im Zusammenhalt mit den §§ 30, 31 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956. Es kann demnach keine Rede von einem gesetzlosen Eingriff in das Eigentum sein. …

    11 Dec 1957 · JFT_19571211_57B00113_00

  • VfGH 16.12.1957, B86/57Decision

    … Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abgeleitet. Zur Begründung der abweisenden Entscheidung werden noch die §§ 31 Abs. 1 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes herangezogen. Die Beschwerdeführer bekämpfen diesen Bescheid …

    16 Dec 1957 · JFT_19571216_57B00086_00

  • VfGH Rechtssatz, B86/57Decision

    § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

    16 Dec 1957 · JFR_19571216_57B00086_01