3 Erstes Rückstellungsgesetz

In forcesince 14 Sep 1946cited 5×
(1)

§ 3. Über die angemeldeten Ansprüche wird durch Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion [§ 2, Abs. (1)] entschieden. Wenn das Vermögen in Verwaltung anderer Behörden steht, haben diese ihre Akten zur Entscheidung der Finanzlandesdirektion zu übermitteln.

(2)

Wenn das Vermögen im Amtsbereich mehrerer Finanzlandesdirektionen gelegen ist, bestimmt das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, welche von ihnen zur Behandlung der Angelegenheit und Ausfertigung des Bescheides [Abs. (1)] zuständig ist.

(3)

Bei bücherlichen Rechten hat der Bescheid auszusprechen, welche Lasten als wirkungslos [§ 1, Abs. (3)] zu löschen sind.

(4)

Auf die Ersatzansprüche für Aufwendungen sind die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen über Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden. Die Ansprüche sind im Bescheide nach Möglichkeit festzustellen. Im Falle der Geltendmachung solcher Ansprüche können die Erträgnisse des Vermögens [§ 1, Abs. (2)] bis zur Höhe dieser Ansprüche zurückbehalten werden. Darüber hinaus kann zugunsten der Republik Österreich das Pfandrecht für einen Höchstbetrag zur Sicherstellung der aus der Abrechnung sich ergebenden Ansprüche einverleibt werden.

(5)

Der Rückstellungsbescheid gilt als öffentliche Urkunde, auf Grund deren bücherliche Einverleibungen und Vormerkungen vollzogen werden können.

  • 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz30Law

    … Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen. (3) Wenn in einem Bescheid auf Grund des § 3 Abs. 4 letzter Satz des Ersten Rückstellungsgesetzes zugunsten der Republik Österreich das Pfandrecht für einen …

  • VfGH 29.09.1988, B343/87Decision

    … §3 Abs3 des Ersten Rückstellungsgesetzes im Rückstellungsbescheid unterblieben sein. Angesichts der Rechtskraft des Rückstellungsbescheides vom 26.2.1953 hatte der VfGH auch nicht zu untersuchen, ob sich (- was das Land Oberösterreich …

    29 Sep 1988 · JFT_10119071_87B00343_00

  • VfGH 23.06.1947, B28/47Decision

    Beschwerde wegen Verletzung des Eigentumsrechtes. Bescheid im Sinne des § 3 des Ersten Rückstellungsgesetzes. Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges.

    23 Jun 1947 · JFT_19470623_47B00028_00

  • VfGH 13.12.1956, B176/56Decision

    Frauenkirchen, beantragt. Hierüber ergeht auf Grund des § 3 des Ersten Rückstellungsgesetzes der Spruch: "Der Antrag wird zurückgewiesen". Gleichzeitig wurde das Bezirksgericht Neusiedl am See ersucht, nach Rechtskraft die Anmerkung …

    13 Dec 1956 · JFT_19561213_56B00176_00

  • OGH 09.05.1951, 3Ob241/51Decision

    … Keiner näheren Erörterung bedarf es, daß trotz des Wortlautes des § 3 Abs. 5 des Ersten Rückstellungsgesetzes gemäß § 33 lit. d GBG. (vgl. SZ. V/114) nur rechtskräftige Rückstellungsbescheide der Finanzlandesdirektion Grundlage …

    9 May 1951 · JJT_19510509_OGH0002_0030OB00241_5100000_000