4 Erstes Rückstellungsgesetz

In forcesince 14 Sep 1946cited 2×
(1)

§ 4. Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetze gelten die Bestimmungen des AVG.

(2)

Gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (§ 3) ist die Berufung an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zulässig; diese kann auch von der Finanzprokuratur erhoben werden, die im Verfahren Parteienstellung hat.

  • VfGH 19.06.1948, B233/47Decision

    Das Rückstellungsverfahren folgt nach §4 des Ersten Rückstellungsgesetzes den Bestimmungen des AVG., das im § 8 die ParteisteIlung jenen Personen zuerkennt, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen …

    19 Jun 1948 · JFT_19480619_47B00233_00

  • VwGH 18.12.1951, 1951/51Decision

    … Eine solche Verpflichtung hat die Finanzprokuratur, die dem Verfahren nach § 4 des Ersten Rückstellungsgesetzes als Partei beigezogen wurde, für den vorliegenden Fall mit der Begründung bestritten, dass die Rückstellungsansprüche …

    18 Dec 1951 · JWT_1951001951_19511218X00