14a RHG

D. Einkommenserhebung

In forcesince 1 Jan 1990cited 2×
(1)

§ 14a. Der Rechnungshof hat bei Unternehmungen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht, jedes zweite Jahr die durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten und ferner zusätzliche Leistungen für Pensionen, die ehemaligen Angehörigen dieses Personenkreises zukommen oder künftig noch zukommen sollen, für die beiden jeweils vorangegangenen Jahre, jedoch nach Jahreswerten getrennt, zu erheben. Für diese Erhebung gelten § 3 Abs. 2 Z 1 und § 4 Abs. 1 sinngemäß.

(2)

In dem darüber dem Nationalrat zu erstattenden Bericht sind die durchschnittlichen Einkommen der genannten Personenkreise getrennt und die erbrachten zusätzlichen Leistungen für Pensionen in einer Summe für jede Unternehmung und für jede Einrichtung gesondert auszuweisen.

  • VwGH 02.02.1993, 92/12/0045Decision

    … 4 B-VG, betreffend Anwendungsprobleme des § 65 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes, Erstellung eines Entwurfes für § 14a Rechnungshofgesetz 1948, für die Zinsformel im Art. VIII Bundesfinanzgesetz, Verfassung eines Beitrages zum …

    2 Feb 1993 · JWT_1992120045_19930202X00

  • VfGH 15.12.2004, KR8/00Decision

    … Festzuhalten ist dabei, dass zu diesem Zeitpunkt wohl die Einkommenserhebung gemäß Art121 Abs4 B-VG bzw gem §14a RHG verfassungs- und einfachgesetzlich verankert war (vgl BGBl Nr 695/1988 und BGBl Nr 664/1989), nicht jedoch die erst mit …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_00KR0008_00