12 RHG

In forcesince 1 Jan 2011cited 32×
(1)

§ 12. Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung sonstiger Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung dieser Unternehmungen zu erstrecken.

(2)

Die Bundesministerien, die die Interessen des Bundes bei diesen Unternehmungen wahrnehmen, haben von den ihnen zukommenden Bilanzen und Rechnungsbelegen dieser Unternehmungen sofort nach Einlangen dem Rechnungshof eine Gleichschrift zu übermitteln und diesem auch binnen drei Monaten das Ergebnis ihrer allfälligen Prüfung mitzuteilen. Zugleich sind dem Rechnungshof die Berichte etwaiger Vertreter des Bundes in der Verwaltung dieser Unternehmungen bekanntzugeben und ist ihm alles etwa sonst noch erforderliche Aktenmaterial zur Verfügung zu halten.

(3)

Der Rechnungshof ist zum Zwecke der Überprüfung befugt, bei den im Abs. 1 genannten Unternehmungen in sämtliche Rechnungsbücher und -belege sowie sonstige Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht zu nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen.

(4)

Das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.

(5)

Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 28.02.1985, KR1/83Decision

    Der Antrag wird abgewiesen, soweit er die Feststellung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs aufgrund des Art121 Abs1 iVm. Art126b Abs1 B-VG und §1 RHG und/oder Art126b Abs2 B-VG iVm. §12 Abs1 RHG begehrt.

    28 Feb 1985 · JFT_10149772_83KR0001_00

  • VfGH 19.06.1980, KR1/79Decision

    … Art126b Abs2 B-VG und Art127 Abs3 B-VG, idF der B-VG-Nov. BGBl. 539/1977 iVm §12 Abs1 und §15 Abs1 RHG idF der Nov. BGBl. 541/1977, zuständig ist, die Gebarung des Vereins zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung …

    19 Jun 1980 · JFT_10199381_79KR0001_00

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    … der den Anforderungen zur Wahrung des Datenschutzes (Art8 EMRK, §1 DSG) und der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§12 Abs5 RHG) zu entsprechen ist (vgl. Hengstschläger, Die Geheimhaltungspflichten des Rechnungshofes, 1990, S. 80, …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • VfGH 07.10.1985, KR2/82Decision

    Mit Schreiben vom 26. Mai 1981 teilte der Verein dem Rechnungshof mit, daß er seiner Auffassung nach gemäß Art127 Abs3 B-VG und §15 Abs1 iVm. §12 Abs1 RHG nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege.

    7 Oct 1985 · JFT_10148993_82KR0002_00

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … der Auffassung, die Zuständigkeit zur Gebarungskontrolle der vormaligen Länderbank AG gemäß Art126 b Abs2 B-VG iVm §12 RHG ergebe sich daraus, daß der Bund an diesem Unternehmen 51 % des Grundkapitals hielt, also mit "mindestens 50 % …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • VfGH 01.03.1989, KR2/87Decision

    … Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 B-VG und §12 Abs1 RHG zuständig ist, die Gebarung der Österreichischen Investitionskredit AG in den Jahren 1978 bis 1986 zu …

    1 Mar 1989 · JFT_10109699_87KR0002_00

  • VfGH 29.11.1989, KR1/87Decision

    … wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank für Oberösterreich und Salzburg in den Jahren 1978 bis …

    29 Nov 1989 · JFT_10108871_87KR0001_00

  • VfGH 18.10.1958, G38/58Decision

    Erk. v. 18. Oktober 1958, G 38/58. § 12 Abs. 1 letzter Satz sowie § 12 Abs. 3 und 4 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBL Nr. 144/1948, werden als verfassungswidrig aufgehoben. ~ie Aufhebung wird mit dem Ablauf des 15. Oktober 1959 wirksam.

    18 Oct 1958 · JFT_19581018_58G00038_00

  • Transparenzdatenbank (Bund – Länder)4Law

    … beruhen und vom Bund oder von einer Einrichtung gewährt werden, die der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß § 11, § 12 oder § 13 des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), BGBl. Nr. 144 unterliegt. (2) Landesleistungen im Sinne dieser …

  • VfGH 01.03.1989, KR3/87Decision

    … wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Transportbeton Gesellschaft mbH & Co. Kommanditgesellschaft in …

    1 Mar 1989 · JFT_10109699_87KR0003_2_00