§ 41. Beschlüsse, die ohne vorausgegangene Verhandlung gefaßt worden sind, sind den Parteien schriftlich zuzustellen.
41 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes
In forcesince 4 Dec 1946
§ 41. Beschlüsse, die ohne vorausgegangene Verhandlung gefaßt worden sind, sind den Parteien schriftlich zuzustellen.