39 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946

§ 39. Der Referent hat dem Entwurf des Erkenntnisses (Beschlusses) die Anweisung beizufügen, welchen Personen und Behörden Ausfertigungen zuzustellen und welche sonst erforderlichen Verfügungen zu treffen sind.