§ 39. Der Referent hat dem Entwurf des Erkenntnisses (Beschlusses) die Anweisung beizufügen, welchen Personen und Behörden Ausfertigungen zuzustellen und welche sonst erforderlichen Verfügungen zu treffen sind.
39 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes
In forcesince 4 Dec 1946