38 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946cited 1×
(1)

§ 38. Wird ein Erkenntnis gemäß Artikel 139, Abs. (2), und 140, Abs. (3) und (4), des Bundes-Verfassungsgesetzes gefällt, so hat es die Verpflichtung der zuständigen Behörde zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung oder des Wiederinkrafttretens gesetzlicher Bestimmungen in seinem Spruch zum Ausdruck zu bringen.

(2)

Im Fall des Artikels 138, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes ist im Spruch die Verpflichtung zur unverzüglichen Kundmachung des Rechtssatzes auszudrücken.

  • VfGH 28.06.2004, G60/03Decision

    … Novelle zum NVG 1972 nicht auszuschließen (was gemäß Art140 Abs6 letzter Satz B-VG und §38 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes klarzustellen war); den Klägern des Ausgangsrechtsstreites könnte nämlich sonst …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03G00060_00