42 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946cited 20×
(1)

§ 42. Weist eine Ausfertigung Schreibfehler, Rechnungsfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten auf, so sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern und durch einen besonderen Zusatz zu berichtigen.

(2)

Werden die abgeforderten Ausfertigungen nicht herbeigeschafft, so hat die Berichtigung auf einer neuen Ausfertigung zu erfolgen, die der Partei an Stelle der früheren zuzustellen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 08.10.2001, B2032/99Decision

    Hinsichtlich des unter Punkt b) angeführten Begehrens wurde ein Berichtigungsverfahren nach §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes eingeleitet.

    8 Oct 2001 · JFT_09988992_99B02032_2_00

  • VfGH 30.06.2011, G105/10Decision

    Eine Richtigstellung des Erkenntnisses iSd §419 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes durch einen entsprechenden ausdrücklichen Ausspruch gemäß Art140 Abs7 B-VG sei daher notwendig, weil nur …

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_10G00105_2_00

  • VfGH 21.09.2015, E1176/2015Decision

    … Nach §42 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern und durch einen besonderen Zusatz zu berichtigen, wenn eine Ausfertigung …

    21 Sep 2015 · JFT_20150921_15E01176_00

  • VfGH 01.12.2008, B1164/08Decision

    … Gemäß §42 Abs1 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen zugestellten Ausfertigungen abzufordern und durch einen besonderen Zusatz zu berichtigen, wenn eine …

    1 Dec 2008 · JFT_09918799_08B01164_00

  • VfGH 29.11.1989, B1378/87Decision

    Gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1946, BGBl. 202, ist eine Ausfertigung, die Schreibfehler, Rechnungsfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten aufweist, auf Antrag oder von Amts wegen zu …

    29 Nov 1989 · JFT_10108871_87B01378_2_00

  • VfGH 28.09.2005, B276/05Decision

    Berichtigung einer Kostenentscheidung gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

    28 Sep 2005 · JFT_09949072_05B00276_2_00

  • VfGH 14.12.2005, B982/05Decision

    II. 1. Gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1946, BGBl. 202, ist eine Ausfertigung, die Schreibfehler, Rechnungsfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten aufweist, auf Antrag oder von Amts …

    14 Dec 2005 · JFT_09948786_05B00982_00

  • VfGH 17.09.2015, E1287/2015Decision

    … zwar eine Ausfertigung, die Schreibfehler, Rechnungsfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten aufweist, gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1946, BGBl 202, auf Antrag oder von Amts wegen zu …

    17 Sep 2015 · JFT_20150917_15E01287_00

  • VfGH 08.06.2020, E909/2020Decision

    … März 2020, E552/2020, wurde dementsprechend mit Beschluss vom 5. Mai 2020 gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes dahingehend berichtigt, dass in der Begründung nunmehr das Landesverwaltungsgericht …

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_20E00909_00

  • VfGH 27.11.2019, E4740/2018Decision

    Mit dem vorliegenden, auf §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes gestützten Antrag begehren die Einschreiter die Berichtigung des Beschlusses vom 24. September 2019, E4740-4741/2018-10, mit dem die Behandlung ihrer …

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_18E04740_00