76 GOG

In forcesince 1 Aug 1989cited 8×
(1)

Im Rechte der Aufsicht liegt die Befugnis, die ordnungsmäßige Ausführung der Geschäfte zu überwachen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und wahrgenommene Gebrechen abzustellen oder bei dem zur Anordnung der erforderlichen Vorkehrungen berufenen übergeordneten Gerichte darüber Anzeige zu erstatten.

(2)

Das Recht der Aufsicht erstreckt sich auf alle Personen, die bei den der Aufsicht unterworfenen Gerichten angestellt oder verwendet werden.

(3)

Die Gerichte und deren Personal haben die Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Behörden und Organe genau zu befolgen und denselben auf Verlangen über alle Amtsgeschäfte Auskunft und Rechenschaft zu geben.

  • VfGH 21.03.1980, B449/76Decision

    … Dem Präsidenten eines Landesgerichtes komme jedoch gem. §76 GOG keine Befugnis zur Dienstaufsicht gegenüber Richtern "seines" Gerichtshofes zu. Wie sich aus §74 Abs1 GOG in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergebe, stehe die …

    21 Mar 1980 · JFT_10199679_76B00449_00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz94Law

    § 94. (1) Die unmittelbare Dienstaufsicht, die den Gerichtshöfen I. und II. Instanz und deren Präsidenten nach §§ 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis: a) in einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine …

  • VwGH 22.04.1991, 90/12/0329Decision

    Gemäß § 76 Abs. 3 GOG hätten alle Gerichtspersonen den vorgesetzten Behörden im Rahmen der Dienstaufsicht über alle Amtsgeschäfte Auskunft und RECHENSCHAFT zu geben, wobei gemäß § 74 Abs. 2 GOG der belangten Behörde unter …

    22 Apr 1991 · JWT_1990120329_19910422X00

  • VwGH 30.04.1984, 83/12/0057Decision

    … eines Richters zu bestimmten Veranstaltungen der „Fort- oder Weiterbildung“ im Rahmen der Dienstaufsicht durch § 76 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes oder durch § 57 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes gedeckt ist.

    30 Apr 1984 · JWT_1983120057_19840430X00

  • VwGH 15.12.1993, 89/12/0238Decision

    … Die generelle Berichtspflicht gehe über § 76 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz hinaus, denn die im Rahmen der Dienstaufsicht vorgesehene Auskunfts- und Rechenschaftspflicht erfasse (in bezug auf den Beschwerdeführer) nur die im …

    15 Dec 1993 · JWT_1989120238_19931215X00

  • VwGH 14.12.1981, 2502/80Decision

    Daraus folgert der Beschwerdeführer, daß nicht bloß eine Auskunft im Sinne des § 76 des Gerichtsorganisationsgesetzes verlangt, sondern Rechenschaft vom Richter gefordert werde, die er der Dienstbehörde nicht schulde.

    14 Dec 1981 · JWT_1980002502_19811214X00

  • VfGH Rechtssatz, B449/76Decision

    21 Mar 1980 · JFR_10199679_76B00449_01

  • OGH Rechtssatz RS0059569, 5Os537/53Decision

    1 Jun 1953 · JJR_19530601_OGH0002_0050OS00537_5300000_001