74 GOG

In forcesince 1 Jul 1994cited 8×

Die unmittelbare Dienstaufsicht über die Bezirksgerichte führen die Gerichtshöfe erster Instanz und deren Präsidenten, die unmittelbare Dienstaufsicht über die Gerichtshöfe erster Instanz die Oberlandesgerichte und deren Präsidenten; letztere haben auch die Geschäftsführung bei den Bezirksgerichten ihres Sprengels in ihre Aufsicht einzubeziehen.

Dem Justizminister steht die unmittelbare Dienstaufsicht über die Oberlandesgerichte und zugleich die allgemeine Oberaufsicht über die Ausübung der Rechtspflege bei allen im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen Gerichten zu.

  • VfGH 21.03.1980, B449/76Decision

    … §76 GOG keine Befugnis zur Dienstaufsicht gegenüber Richtern "seines" Gerichtshofes zu. Wie sich aus §74 Abs1 GOG in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergebe, stehe die unmittelbare Dienstaufsicht über die Gerichtshöfe erster …

    21 Mar 1980 · JFT_10199679_76B00449_00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz94Law

    § 94. (1) Die unmittelbare Dienstaufsicht, die den Gerichtshöfen I. und II. Instanz und deren Präsidenten nach §§ 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis: a) in einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine …

  • VwGH 22.04.1991, 90/12/0329Decision

    … Behörden im Rahmen der Dienstaufsicht über alle Amtsgeschäfte Auskunft und RECHENSCHAFT zu geben, wobei gemäß § 74 Abs. 2 GOG der belangten Behörde unter anderem die allgemeine Oberaufsicht über die Ausübung der Rechtspflege bei …

    22 Apr 1991 · JWT_1990120329_19910422X00

  • VfGH 16.06.1992, B1319/90; B202/91Decision

    Der aus der Regelung der unmittelbaren Dienstaufsicht in §74 GOG, RGBl. 217/1896, hervorgehende hierarchische Aufbau der Organe der Justizverwaltung führt aber - wie der Bundesminister für Justiz selbst ausführt - zu einem …

    16 Jun 1992 · JFT_10079384_90B01319_00

  • VfGH 26.02.1983, B450/79Decision

    Der angefochtene Bescheid stützt sich auf §57 des Richterdienstgesetzes (RDG), BGBl. 305/1961, iVm §74 Abs1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), RGBl. 217/1896. Daß diese Vorschriften dem dienstaufsichtsführenden Organ …

    26 Feb 1983 · JFT_10169774_79B00450_00

  • VfGH Rechtssatz, B1319/90 u.a.Decision

    … 7768/1976). Der aus der Regelung der unmittelbaren Dienstaufsicht in §74 GOG 1896 hervorgehende hierarchische Aufbau der Organe der Justizverwaltung führt zu einem möglicherweise viergliedrigen Instanzenzug vom Vorsteher des …

    16 Jun 1992 · JFR_10079384_90B01319_01

  • VfGH Rechtssatz, B450/79Decision

    26 Feb 1983 · JFR_10169774_79B00450_01

  • OGH Rechtssatz RS0059569, 5Os537/53Decision

    1 Jun 1953 · JJR_19530601_OGH0002_0050OS00537_5300000_001