73 GOG

Justizverwaltung, Dienstaufsicht und innere Revision

In forcesince 1 Jul 1994cited 15×
(1)

§ 73. Die Organe der Justizverwaltung haben in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen

1.

die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten,

2.

in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes (§ 76) eine die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sicherzustellen und

3.

die Richter, die Staatsanwälte, die Beamten des gehobenen Dienstes einschließlich der Rechtspfleger und das übrige Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Besorgung ihrer Aufgaben anzuhalten und erforderlichenfalls Hilfe anzubieten.

(2)

Alle Organe der Justizverwaltung haben darauf zu achten, daß kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit erfolgt.

(3)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind hinsichtlich der Geschäfte der monokratischen Justizverwaltung dem Bundesminister für Justiz untergeordnet. Diese Geschäfte werden von Richtern und Staatsanwälten geführt und mit der erforderlichen Unterstützung durch die jeweils zugeordneten Beamten und Vertragsbediensteten besorgt. Im Rahmen der Geschäftseinteilung für die Justizverwaltungssachen können bestimmte Aufgaben der Justizverwaltung hiefür besonders ausgebildeten Beamten des gehobenen Dienstes zur eigenverantwortlichen Ausführung übertragen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz1095Law

    … werden vom Gerichtsvorsteher nach den Weisungen der vorgesetzten Justizverwaltungsbehörden besorgt (§ 73 Abs. 1 GOG.), soweit sie nicht nach dem Gesetz durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind (Art. 87 Abs. 2 …

  • OGH 30.03.1967, 1Ob6/67Decision

    Dem Bereich der Gerichtsbarkeit gehört eine Justizverwaltungssache nur dann an, wenn über diese Sache in erster Instanz ein Justizverwaltungssenat zu entscheiden hatte (§ 73 (2) GOG.).

    30 Mar 1967 · JJT_19670330_OGH0002_0010OB00006_6700000_000

  • OGH 25.10.1966, 6Ob257/66Decision

    Gemäß § 73 (2) GOG. entscheiden die Gerichtshöfe erster Instanz und die Oberlandesgerichte, soweit nichts anderes bestimmt ist, über Angelegenheiten der Justizverwaltung in Senaten, die aus dem Präsidenten des Gerichtshofes oder …

    25 Oct 1966 · JJT_19661025_OGH0002_0060OB00257_6600000_000

  • VwGH 22.04.1991, 90/12/0329Decision

    … Stufe werden Justizverwaltung und Aufsichtsrecht im vierten Abschnitt des Gerichtsorganisationsgesetzes (§§ 73 bis 78 GOG) geregelt. Nur hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung sind die Gerichte dem Bundesminister für Justiz …

    22 Apr 1991 · JWT_1990120329_19910422X00

  • VfGH 16.06.1992, B1319/90; B202/91Decision

    … österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Rz 505; MGA, das österreichische Justizverwaltungsrecht, Anm 4 zu §73 GOG, §3 der Allerhöchsten Entschließung vom 14.9.1852, kundgemacht mit der MinisterialV, RGBl 1853/10 (wieder in …

    16 Jun 1992 · JFT_10079384_90B01319_00

  • VfGH 16.12.1960, KI-4/59Decision

    … November 1918, StGBl. Nr. 38, über die richterliche Gewalt ~ § 73 des Gerichtsorganisationsgesetzes, nach welchem die Gerichte hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Bundesminister für Justiz untergeordnet sind, die …

    16 Dec 1960 · JFT_19601216_59K00I_4_00

  • VfGH 11.06.1990, B493/90Decision

    Für den Bereich der Justizverwaltung ergibt sich der administrative Instanzenzug überdies ausdrücklich aus §73 Abs1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, idgF, wonach ua. die Gerichte hinsichtlich der Geschäfte der …

    11 Jun 1990 · JFT_10099389_90B00493_00

  • OGH 06.07.1967, 1Ob131/67Decision

    … zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung dem Kompetenzbereich der Gerichte, insbesondere auch dem eines nach dem § 73 (2) GOG. zusammengesetzten Kollegialorganes entrückt. Da sohin der von der ersten Instanz richtig als …

    6 Jul 1967 · JJT_19670706_OGH0002_0010OB00131_6700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059565, 1Ob6/67 u.a.Decision

    Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz …

    30 Mar 1967 · JJR_19670330_OGH0002_0010OB00006_6700000_001

  • VfGH 02.07.1965, V2/65; V3/65; V4/65; V5/65; V7/65; V13/65; V14/65Decision

    Kein Gesetz definiert den Begriff der Justizverwaltungssache, von der § 73 Gerichtsorganisationsgesetz 1896 sagt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Justizminister untergeordnet …

    2 Jul 1965 · JFT_19650702_65V00002_00