Annex 2, Loi du 9 juin 1894, concernant l’approbation de la convention conclue le 5 novembre 1892…

In forcesince 24 Oct 1894

Vertrag zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, vom 30. Juni 1885.

Artikel l.

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Im Rheinstrom vom Fall bei Schaffhausen an abwärts und allen Ausflüssen desselben, durch welche Wasser von dem bei Lobith ungetheilten Rhein in das Meer abfliessen kann, soll beim Fischfange weder mittels ständiger Vorrichtungen (Fischwehr, Fach, Zalmsteek), noch mittelst am Ufer oder im Flussbette befestigter oder verankerter Fischereivorrichtungen (Reusen, Sperrnetze) der Stromlauf auf mehr als auf die Hälfte seiner Breite bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande in der kürzesten geraden Linie von Ufer zu Ufer gemessen, für den Zug der Wanderfische versperrt werden dürfen.

Diese Vorschrift soll auch auf die Nebenflüsse des Rheins Anwendung finden ; jedoch auf diejenigen Strecken der Nebenflüsse, welche Grenzgewässer mit einem an der Uebereinkunft nicht betheiligten Staate bilden, nur soweit, als in dem Nachbarlande ein gleiches Vorgehen beobachtet wird.

Die an einzelnen Nebenflüssen bestehenden ständigen Fischereivorrichtungen sollen dieser Vorschrift nicht unterliegen, wenn mit denselben eine auf dieses besondere Fangmittel gerichtete Fischereiberechtigung verbunden ist.

Artikel II.

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In dem Artikel I (Abs. I) bezeichneten Strecken des Rheinstroms und in den daselbst (Abs. 2) bezeichneten Nebenflüssen des Rheins, soweit sie den Durchzug der Lachse und Maifische zu den Laichplätzen vermitteln, dürfen Treibnetze beim Fischfange nur angewendet werden, wenn sie zwischen Ober- und Unter-Simm (Ober- und Unter-Leine) nicht über 2,5 m breit sind. Einwändige Netze, welche nur zum Fange von Stör bestimmt und geeignet sind, sollen dieser Beschränkung nicht unterworfen sein.

Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen werden, welche mindestens das Doppelte der Länge des grössten Netzes beträgt.

Artikel III.

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Im Rheinstrom vom Fall bei Schaffhausen an abwärts, in allen Ausflüssen desselben, durch welche Wasser von dem bei Lobith ungetheilten Rhein in das Meer abfliessen kann, und in allen Nebenflüssen desselben soll jede Lachsfischerei mit Zegensbetrieb alljährlich auf die Dauer von zwei Monaten verboten sein.

Die Einstellung dieser Fischereibetriebe soll umfassen :

1.

auf Königlich niederländischem Gebiete die Zeit vom 16. August bis zum 15. Oktober einschliesslich ;

2.

auf der Strecke von der niederländisch-preussischen Grenze an aufwärts die Zeit vom 27. August bis zum 26. Oktober einschliesslich.

Die Regierungen der betheiligten Uferstaaten werden für ihr Gebiet feststellen, welche Fischereibetriebe dieser Vorschrift zu unterwerfen sind, und dabei Vorsorge treffen, dass nicht unter dem Vorwande der Fischerei auf andere Fischarten thatsächlich Lachsfischerei betrieben wird.

Ueber die getroffenen Anordnungen werden sich die Regierungen gegenseitig Mittheilung machen.

Artikel IV.

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Von Basel an abwärts soll im Rheinstrom und in denjenigen Strecken seiner Nebenflüsse, welche den Durchzug der Lachse und Maifische zu den Laichstellen vermitteln, sowie in seinen im Artikel I bezeichneten Ausflüssen die Fischerei auf Lachse und Maifische mit Geräthen jeder Art auf die Dauer von 24 Stunden in jeder Woche von Samstag Abend 6 Uhr bis Sonntag Abend 6 Uhr eingestellt werden.

Der Königlich niederländischen Regierung bleibt vorbehalten, für die Lachsfischerei mit Reusen (Steekfischerei) im Fluthgebiete den Beginn dieser wöchentlichen Schonzeit auf die erste tiefste Ebbe (laag water) nach Samstag Abend 6 Uhr und die Dauer der Schonzeit auf 2 Tiden festzusetzen.

Artikel V.

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In denjenigen Strecken der Nebenflüsse des Rheins, in welchen sich geeignete Laichstellen für den Lachs finden, und im oberen Stromlaufe des Rheins selbst von Mannheim-Ludwigshafen an aufwärts bis zum Fall von Schaffhausen soll die Lachsfischerei während der Dauer von mindestens 6 Wochen innerhalb der Zeit vom 15. Oktober bis 31. Dezember nur mit ausdrücklicher obrigkeitlicher Genehmigung betrieben und diese nur ertheilt werden dürfen, wenn die Benutzung der Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen laichreifen oder der Laichreife nahestehenden Lachse zum Zweck der künstlichen Fischzucht gesichert ist. Unter dieser Voraussetzung darf die Lachsfischerei auch während der wöchentlichen Schonzeit (Artikel IV) obrigkeitlich gestattet werden.

Artikel VI.

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Die Vorschriften der Artikel I bis V dieser Uebereinkunft finden auf die Mosel von ihrem Austritt aus Elsass-Lothringen bis Trier und auf alle diejenigen linksseitigen Nebenflüsse der Mosel welche in ihrem Laufe preussisches und luxemburgisches Gebiet berühren, keine Anwendung.

Der Königlich preussischen Regierung bleibt vorbehalten, die Fischereiverhältnisse dieser Gewässer durch Verständigung mit der Grossherzoglich luxemburgischen Regierung im Sinne dieser Uebereinkunft zu regeln.

Artikel VII.

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Zur Hebung des Lachsbestandes im Rheingebiete soll darauf Bedacht gedacht genommen werden, dass

1.

die natürlichen Laichplätze in den Nebenflüssen den aufsteigenden Lachsen wieder möglichst erschlossen und zugänglich gemacht werden ;

2.

Die Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen Lachse möglichst zu Zwecken der künstlichen Zucht verwendet werden.

Artikel VIII.

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Die Regierungen der betheiligten Uferstaaten werden für ihr Gebiet ein Mindestmaas feststellen, unter welchem Lachse weder gefangen, noch in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Artikel IX.

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Die Regierungen der betheiligten Uferstaaten werden die zum Vollzuge dieser Uebereinkunft erforderlichen Vorschriften erlassen und deren Uebertretung mit angemessenen Strafen bedrohen, auch das sur Handhabung dieser Vorschriften erforderliche Aufsichtspersonal bestellen.

Durch gegenwärtige Uebereinkunft wird die Befugniss der einzelnen Staaten nicht ausgeschlossen, für ihre Gebiete strengere Bestimmungen zum Schutz der Fische zu treffen.

Artikel X.

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Jede Regierung der betheiligten Uferstaaten wird für ihr Gebiet einen Bevollmächtigten stellen.

Diese Bevollmächtigten werden sich die von ihren Regierungen getroffenen Anordnungen über das Fischereiwesen im Rheingebiete gegenseitig mittheilen und von Zeit zu Zeit zusammenkommen, um über die zur Förderung der Lachsfischerei im Rheingebiete zu ergreifenden Massregeln zu berathen.

Artikel XI.

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Diese Uebereinkunft tritt sofort nach ihrer Ratification in Kraft, bleibt von diesem Tage an zehn Jahre lang in Wirksamkeit und, wenn sie nicht zwölf Monate vor diesem Zeitpunkte von einer der vertragschliessenden Regierungen gekündigt worden ist, weiter von Jahr zu Jahr bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem die eine oder andere der vertragschliessenden Regierungen die Kündigung erklärt hat.

Artikel XII.

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Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratifizirt und die Auswechselung der Ratificationen soll binnen möglichst kurzer Frist in Berlin bewirkt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die Uebereinkunft unterzeichnet und ihr Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Berlin, am 30. Juni 1885.

(Folgen die Unterschriften.)