33 SGB 12

Bedarfe für die Vorsorge

In forcecited 12×
(1)

Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere

1.

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,

2.

Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse,

3.

Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,

4.

Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie

5.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2)

Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BSG, Urteil vom 20. September 2023 - B 8 SO 22/22 RDecision

    … Damit ist unbeachtlich, dass die Klägerin ihren Anspruch zunächst auf eine Anwendung des § 33 Abs 2 SGB XII (idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008, BGBl I 2933) …

    20 Sep 2023 · KSRE158070108

  • BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 RDecision

    … Etwas anderes gilt nach § 33 Abs 2 SGB XII allerdings für ein angemessenes Sterbegeld. Nach § 33 SGB XII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) können die erforderlichen Kosten übernommen …

    9 Jun 2011 · KSRE132581506

  • SGB 5264Law

    … einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten …

  • BSG, Urteil vom 20. September 2023 - B 8 SO 19/22 RDecision

    … iVm § 42a SGB XII) scheidet ein weiterer Vorsorgebedarf für eine Sterbegeldversicherung (vgl § 42 Nr 2 SGB XII iVm § 33 Abs 2 SGB XII) aus, weil die Klägerin über Einkommen verfügt, von dem die geltend gemachten Beiträge für die …

    20 Sep 2023 · KSRE157970208

  • BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13Decision

    … 2 SGB XII aufgeführt habe, habe er doch die Vorsorge hierfür sozialrechtlich anerkannt (§ 33 SGB XII). Daher erscheine es gerechtfertigt, eine angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu verschonen. Das Recht, …

    30 Apr 2014 · KORE303372014

  • BSG, Urteil vom 26. September 2024 - B 8 SO 13/22 RDecision

    … und anderer Gesetze vom 21.12.2008; BGBl I 2933; im Folgenden <aF>) auch vor ausdrücklicher Änderung des § 33 Abs 1 SGB XII mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches …

    26 Sep 2024 · KSRE160440108

  • BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 RDecision

    … XII führt nunmehr dazu, dass auch die Krankenversicherungsbeiträge nach § 32 SGB XII und die Vorsorgebeiträge nach § 33 SGB XII bereits aufgrund des § 27b Abs 1 S 2 SGB XII als notwendiger Lebensunterhalt in stationären …

    19 Dec 2012 · KSRE129371514

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 8 SO 26/12 RDecision

    … einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen, sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen. …

    27 May 2014 · KSRE133191508

  • BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 2/20 RDecision

    … die Prämie für die Sterbegeldversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen oder als Bedarf anzuerkennen ist (§ 33 Abs 2 SGB XII), hat der Senat nicht zu entscheiden, weil der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt hat.

    23 Mar 2021 · KSRE151920208

  • BSG, Urteil vom 18. Dezember 2024 - B 8 SO 8/23 RDecision

    Auf der Bedarfsseite scheidet ein Vorsorgebedarf für eine Sterbegeldversicherung (vgl § 42 Nr 2 SGB XII iVm § 33 Abs 2 SGB XII) aus, weil der Kläger über Einkommen verfügt, von dem die geltend gemachten Beiträge für die …

    18 Dec 2024 · KSRE161100108