31 SGB 12

Einmalige Bedarfe

In forcecited 17×
(1)

Leistungen zur Deckung von Bedarfen für

1.

Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2.

Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3.

Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

werden gesondert erbracht.

(2)

Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

(3)

Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 RDecision

    … Zur Begründung des wortgleichen § 31 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sei auf § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verwiesen worden, dessen Nr 6 auch Gebrauchsgüter von längerer Gebrauchsdauer umfasst habe, zu denen …

    24 Feb 2011 · KSRE162841505

  • BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 3/10 RDecision

    … Allerdings räumten § 31 Abs 3, § 10 Abs 1 und 3 SGB XII dem Leistungsträger ein Auswahlermessen ein; danach könne er die in § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII bezeichneten Leistungen als Sachleistungen - auch in Form gebrauchter Fernsehgeräte …

    9 Jun 2011 · KSRE162981506

  • BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 - B 8 SO 1/21 RDecision

    19 May 2022 · KSRE155170208

  • BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 RDecision

    … den Antrag des Klägers auf "Übernahme der Kosten für die Reparatur meiner Brille nach § 24 Abs 3 Nr 3 SGB II/§ 31 Abs 3 SGB XII" in Höhe von (ursprünglich) 110 Euro gemäß Rechnung des Optikers vom 3.6.2014 abgelehnt hat, wovon …

    25 Oct 2017 · KSRE128090219

  • BSG, Urteil vom 16. Februar 2022 - B 8 SO 14/20 RDecision

    … Der Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 31 SGB XII auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verwiesen und als Beispiel für Fälle, in denen Leistungen für Erstausstattungen "bei neuem Bedarf aufgrund …

    16 Feb 2022 · KSRE154530208

  • BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 2 BvR 696/12Decision

    … Rn. 91) - bereits vor Inkrafttreten der streitgegenständlichen Regelungen in § 31 Abs. 1 Nr. 3 und § 28a Satz 1 SGB XII a.F. vorgesehen. Die Beschwerdeführerinnen waren als örtliche Träger der Sozialhilfe dafür nach § 3 Abs. 2 Satz …

    7 Jul 2020 · KVRE438212001

  • BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 22/09 RDecision

    … Fahlbusch, Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge G 24/04 "Zum Verhältnis zwischen § 31 und § 35 SGB XII …" vom 1.8.2005) reagiert, den in den Einrichtungen erbrachten notwendigen Lebensunterhalt der …

    21 Dec 2011 · KSRE132631517

  • BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 2 C 20/16Decision

    … worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat. 5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund …

    22 Mar 2018 · WBRE201800449

  • BFH, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13Decision

    … 3 SGB II, § 31 Abs. 1 SGB XII) abgesehen, nicht mehr gewährt werden (Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 20 SGB II Rz 12 und 26). Dem Wegfall der vom BSHG noch zahlreich vorgesehenen einmaligen Beihilfen (z.B. zur Anschaffung von …

    19 Mar 2014 · STRE201450247

  • BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08 RDecision

    … Ähnlich wie bei einer Gewichtszunahme bei Erwachsenen, die in der Gesetzesbegründung zu § 31 SGB XII als Beispiel für eine Erstausstattung genannt werde, gehe es nach jedem Wachstumsschritt um einen erstmaligen Bedarf in der neuen …

    23 Mar 2010 · KSRE123711513