45 TKG

Verfahren der Entgeltanzeige

In forcecited 3×
(1)

Hat die Bundesnetzagentur das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 38 verpflichtet, Entgelte zur Anzeige zu bringen, sind ihr diese zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten anzuzeigen.

(2)

Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anzeige die Einführung der nach Absatz 1 angezeigten Entgelte bis zum Abschluss ihrer Prüfung, sofern die geplante Entgeltmaßnahme offenkundig nicht mit § 37 vereinbar wäre; im Falle des § 38 Absatz 3 Satz 2 findet § 37 entsprechend Anwendung. Für die weitere Prüfung geht die Bundesnetzagentur nach § 46 vor.

  • BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2026 - 6 B 17.25Decision

    … verpflichten, Entgelte für Zugangsleistungen entweder im Verfahren nach § 40 TKG vorzulegen oder im Verfahren nach § 45 TKG zur Anzeige zu bringen, wenn anderenfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten …

    25 Jun 2026 · WBRE202600434

  • BMDVTKBGebVLaw

  • BMDVTKBGebVLaw

    … Grundlage einer anderen Vorgehensweise | 5 500 bis 145 500 5.11 | Entscheidungen im Verfahren der Entgeltanzeige nach § 45 TKG | 4 000 bis 45 500 5.12 | Nachträgliche Missbrauchsprüfung von Entgelten nach § 46 TKG | 3 500 bis 40 …