39 TKG

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

In forcecited 3×
(1)

Die Bundesnetzagentur genehmigt nach § 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 vorgelegte Entgelte

1.

anhand der Maßstäbe des § 37,

2.

auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 42 oder

3.

auf der Grundlage einer anderen Vorgehensweise; ein solches Vorgehen ist besonders zu begründen.

Ungeachtet des geltenden Maßstabs der Entgeltgenehmigung dürfen genehmigte Entgelte nicht nach Maßgabe des § 37 missbräuchlich sein; für genehmigte Entgelte nach § 38 Absatz 3 Satz 2 gilt § 37 entsprechend.

(2)

Die Bundesnetzagentur bestimmt, welcher Maßstab der Entgeltgenehmigung nach Absatz 1 am besten geeignet ist, die Ziele nach § 2 zu erreichen. Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 42 Absatz 2 und 3 entsprechend. Die Bundesnetzagentur kann den Maßstab der Entgeltgenehmigung im Rahmen der Regulierungsverfügung nach § 13 bestimmen.

  • BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2026 - 6 B 17.25Decision

    … 1 Satz 1 TKG einer Genehmigungspflicht unterworfen worden sind, den in § 39 Abs. 1 TKG bestimmten, seinerseits (auch) auf § 37 TKG bezogenen Maßstab einhalten.

    25 Jun 2026 · WBRE202600434

  • BMDVTKBGebVLaw

  • BMDVTKBGebVLaw

    … 000 5.7 | Anordnung im Rahmen der Zugangsregulierung nach § 35 TKG | 3 500 bis 38 500 5.8 | Entgeltgenehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 TKG anhand der Maßstäbe des § 37 TKG | 7 000 bis 184 500 5.9 | Entgeltgenehmigung nach § 39 …