44 TKG

Abweichung von genehmigten Entgelten

In forcecited 1×
(1)

Unterliegen Entgelte eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht einer Genehmigungspflicht nach § 38, darf das Unternehmen keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen.

(2)

Verträge über Leistungen, die andere als die für diese genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vertraglich vereinbarten Entgelts tritt.

(3)

Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig vom Vorliegen einer Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundesnetzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft sowie den Abschluss, die Vorbereitung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt enthält, untersagen.

  • BVerwG, Urteil vom 6. November 2024 - 6 C 2/23Decision

    … Denn den Entgeltgenehmigungen kommt gemäß § 44 Abs. 1 und 2 TKG 2021 (§ 37 Abs. 1 und 2 TKG 2004) bzw. § 48 Abs. 1 und 2 PostG (§ 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PostG 1997) privatrechtsgestaltende Wirkung in Bezug auf die Verträge zu, …

    6 Nov 2024 · WBRE202500066