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Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

In forcecited 6×
(1)

Die Wirtschaftsakteure, die Aussteller und die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft haben die jeweils sie betreffenden Maßnahmen nach § 7 und § 8 Absatz 1 zu dulden. Sie sind verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden nach diesem Gesetz erforderlich sind. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

(2)

Die Verfahrensrechte der betroffenen Personen richten sich nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1020.

  • KrWG47Law

    … Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden. …

  • Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten13Law

    … Marktüberwachungsgesetzes entsprechend. (2) Hinsichtlich der Mitwirkung der Wirtschaftsakteure und Aussteller gilt § 10 des Marktüberwachungsgesetzes. Die Pflicht der Wirtschaftsakteure und Aussteller zur Unterstützung der …

  • EnVKG10Law

    … der Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure, Aussteller und Anbieter der Informationsgesellschaft gilt § 10 des Marktüberwachungsgesetzes. Die Pflicht zur Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden nach § 10 Absatz 1 …

  • Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten13Law

  • EnVKG10Law

  • KrWG47Law