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Marktüberwachungsmaßnahmen

In forcecited 18×
(1)

Für Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend.

(2)

Die Marktüberwachungsmaßnahmen nach Artikel 16 Absatz 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 gelten entsprechend für Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2. Die Marktüberwachungsbehörden ergreifen auch in den Fällen des Artikels 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020. Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 ist auf Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3)

Die Entscheidung, ob mit einem Produkt ein ernstes Risiko verbunden ist, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 getroffen. Auf Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 ist Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend anzuwenden.

(4)

In Bezug auf die Unterrichtung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über Maßnahmen nach Artikel 16 Absatz 5 ist Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt25Law

    … (4) Trifft die Marktüberwachungsbehörde für ein Produkt, das mit einem GS-Zeichen versehen ist, eine Maßnahme nach § 8 des Marktüberwachungsgesetzes, durch die die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt untersagt oder …

  • KrWG47Law

    … Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden. …

  • Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation2Law

    … sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 8 des Marktüberwachungsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Produkte …

  • Gebührenordnung für Maßnahmen im StraßenverkehrLaw

    … 167/2013 oder Verordnung (EU) Nr. 168/2013, § 8 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020, § 14 FGMV | 196,00 bis 1 960,00 114.1 | | (weggefallen) | 114.2 | | (weggefallen) | 1a. | …

  • 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes6Law

    (1) Die zuständige Landesbehörde teilt Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 des Marktüberwachungsgesetzes dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 9 Abs. 2 …

  • Schiffsausrüstungsverordnung29Law

    … April 2024 und nach § 8 des Marktüberwachungsgesetzes ergreifen. Es kann insbesondere den Rückruf und die Rücknahme eines Produkts anordnen. (3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat insbesondere die geeigneten …

  • SeilbDG2Law

    (1) Auf die Marktüberwachung sind die §§ 4, 6, 7, 8 Absatz 2, 3 und 4, die §§ 9, 18 des Marktüberwachungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Die Marktüberwachungsbehörden leiten Mitteilungen zum Zweck der Unterrichtung der …

  • Schiffsausrüstungsverordnung29Law

  • BNetzABGebVLaw

  • BNetzABGebVLaw

    … 1) Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro 1 | Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 | nach Zeitaufwand 2 | Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung …