The 10 that are cited most themselves, of 33.
BGH, Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 157/99Decision
… für die hier in Frage stehenden Geschäfte aus der in den Tatsacheninstanzen nicht berücksichtigten Bestimmung des § 54 HGB ergibt. Aus dem Vortrag der Beklagten, den sich die Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 21. Juli …
19 Mar 2002 · X_ZR_157-99
BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14Decision
… Oktober 2010, VIII ZR 34/09, IHR 2011, 179 Rn. 6 ff.). 2. Die für eine Handlungsvollmacht im Sinne von § 54 HGB erforderliche Ermächtigung kann auch konkludent durch Übertragung einer verkehrstypisch mit Handlungsvollmacht verbundenen …
25 Mar 2015 · KORE308392015
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 492/10Decision
… Aufl. 2010, § 54 Rn. 8) Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB für die Erledigung aller mit dem Vertrieb üblicherweise verbundenen Geschäfte erteilt worden. Der Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 HGB ist Befugnisinhaber im …
16 Dec 2010 · JURE110001846
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07Decision
… zulässig ist, kann dahinstehen, weil sie jedenfalls auf eine zulässige Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB zu reduzieren ist (Sen.Urt. v. 8. Mai 1978 - II ZR 209/76, WM 1978, 1047; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - III ZR 124/01, ZIP …
20 Oct 2008 · II_ZR_107-07
BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 124/01Decision
… es nicht aus, in geeigneten Fällen die Vollmachtserklärung als eine sogenannte Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB aufzufassen oder in eine solche umzudeuten. Insoweit habe das Berufungsgericht zu Unrecht eine Auslegung unterlassen …
18 Jul 2002 · III_ZR_124-01
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften42Law
… § 29 gilt entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15Decision
… etwa § 54 Abs. 1, § 116 Abs. 1 HGB), schafft dieser ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriff für den Geschäftsführer auch keinen Zustand untragbarer Rechtsunsicherheit (vgl. zu diesem Aspekt MüKoGmbHG/Spindler, 2. Aufl., § 52 Rn. 361).
26 Nov 2015 · KORE303732016
BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12Decision
… Hierzu kam es aber in Folge nicht. Bis zur Annahme war dem Angeklagten eine uneingeschränkte Generalvollmacht nach § 54 HGB erteilt worden. Das Vorgehen sollte der engmaschigen Kontrolle des Geschäftsführers S. durch die T. dienen. …
21 Aug 2013 · JURE130016582
BGH, Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12Decision
aa) Der Streithelfer hatte als ihr Vertriebsleiter Handlungsvollmacht nach § 54 Abs. 1 Fall 2 HGB. Diese wird nämlich konkludent bereits dadurch erteilt, dass einem Angestellten Zuständigkeiten und Aufgaben zur eigenverantwortlichen …
9 May 2014 · KORE316122014
BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 RDecision
… war seine Vertretungsbefugnis rechtlich zwingend auf den Umfang einer rechtsgeschäftlichen Handlungsvollmacht iS von § 54 Handelsgesetzbuch (HGB) begrenzt, die sich zwar auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb …
29 Aug 2012 · KSRE128161514