54 HGB

In forcecited 33×
(1)

Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.

(2)

Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

(3)

Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • BGH, Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 157/99Decision

    … für die hier in Frage stehenden Geschäfte aus der in den Tatsacheninstanzen nicht berücksichtigten Bestimmung des § 54 HGB ergibt. Aus dem Vortrag der Beklagten, den sich die Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 21. Juli …

    19 Mar 2002 · X_ZR_157-99

  • BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14Decision

    … Oktober 2010, VIII ZR 34/09, IHR 2011, 179 Rn. 6 ff.). 2. Die für eine Handlungsvollmacht im Sinne von § 54 HGB erforderliche Ermächtigung kann auch konkludent durch Übertragung einer verkehrstypisch mit Handlungsvollmacht verbundenen …

    25 Mar 2015 · KORE308392015

  • BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 492/10Decision

    … Aufl. 2010, § 54 Rn. 8) Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB für die Erledigung aller mit dem Vertrieb üblicherweise verbundenen Geschäfte erteilt worden. Der Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 HGB ist Befugnisinhaber im …

    16 Dec 2010 · JURE110001846

  • BGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07Decision

    … zulässig ist, kann dahinstehen, weil sie jedenfalls auf eine zulässige Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB zu reduzieren ist (Sen.Urt. v. 8. Mai 1978 - II ZR 209/76, WM 1978, 1047; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - III ZR 124/01, ZIP …

    20 Oct 2008 · II_ZR_107-07

  • BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 124/01Decision

    … es nicht aus, in geeigneten Fällen die Vollmachtserklärung als eine sogenannte Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB aufzufassen oder in eine solche umzudeuten. Insoweit habe das Berufungsgericht zu Unrecht eine Auslegung unterlassen …

    18 Jul 2002 · III_ZR_124-01

  • Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften42Law

    … § 29 gilt entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15Decision

    … etwa § 54 Abs. 1, § 116 Abs. 1 HGB), schafft dieser ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriff für den Geschäftsführer auch keinen Zustand untragbarer Rechtsunsicherheit (vgl. zu diesem Aspekt MüKoGmbHG/Spindler, 2. Aufl., § 52 Rn. 361).

    26 Nov 2015 · KORE303732016

  • BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12Decision

    … Hierzu kam es aber in Folge nicht. Bis zur Annahme war dem Angeklagten eine uneingeschränkte Generalvollmacht nach § 54 HGB erteilt worden. Das Vorgehen sollte der engmaschigen Kontrolle des Geschäftsführers S. durch die T. dienen. …

    21 Aug 2013 · JURE130016582

  • BGH, Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12Decision

    aa) Der Streithelfer hatte als ihr Vertriebsleiter Handlungsvollmacht nach § 54 Abs. 1 Fall 2 HGB. Diese wird nämlich konkludent bereits dadurch erteilt, dass einem Angestellten Zuständigkeiten und Aufgaben zur eigenverantwortlichen …

    9 May 2014 · KORE316122014

  • BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 RDecision

    … war seine Vertretungsbefugnis rechtlich zwingend auf den Umfang einer rechtsgeschäftlichen Handlungsvollmacht iS von § 54 Handelsgesetzbuch (HGB) begrenzt, die sich zwar auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb …

    29 Aug 2012 · KSRE128161514