49 HGB

In forcecited 18×
(1)

Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

(2)

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 15/10Decision

    … 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4). Die formale Position der Prokura nach § 49 Abs. 1 HGB genügt nicht. Der Prokura als Vertretungsmacht gegenüber Dritten müssen unternehmerische Befugnisse von einigem …

    29 Jun 2011 · KARE600035182

  • BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10Decision

    … Sie üben keine Aufgaben aus, die regelmäßig einem Prokuristen kraft gesetzlicher Vertretungsmacht (§ 49 HGB) vorbehalten sind. Ihren Entscheidungen kommt im Gegensatz zu denjenigen eines Angestellten in sog. „Linienfunktionen“ …

    29 Jun 2011 · KARE600034658

  • BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11Decision

    … GmbH war der Beklagte zu deren gerichtlicher und außergerichtlicher Vertretung ermächtigt (§ 49 Abs. 1 HGB). Der Prokurist ist in der Regel leitender Angestellter im Unternehmen oder im Betrieb (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG). …

    15 May 2012 · KORE303762012

  • BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08Decision

    … 100). Diese berechtigte vorliegend aber nicht zur Stellung des Strafantrags. 71 Zwar ermächtigt die Prokura gemäß § 49 Abs. 1 HGB zu allen Arten von Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Hierzu gehört …

    17 Sep 2009 · 5_StR_521-08

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10Decision

    … § 49 Abs. 1, § 54 Abs. 1 HGB). Dass die "Sanierungsberatung" der Beklagten durch den Kläger wesentlich von der Besorgung von Rechtsangelegenheiten geprägt war, ist nicht vorgetragen.

    12 May 2011 · KORE311062011

  • BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99Decision

    … Aufl. § 266 Rdn. 129), wenn er unter vorsätzlichem Mißbrauch (vgl. BGHSt 34, 379, 390) seiner Verfügungsbefugnis (§§ 49, 50 HGB) bewußt an Vermögensverschiebungen zu Lasten der GmbH mitwirkt, welche deren wirtschaftliche Existenz …

    25 Jun 2001 · II_ZR__38-99

  • BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 20 F 2/21Decision

    … und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB), was die Verwendung des Namens nach außen hin beinhaltet. Die Beigeladene zu 1 kann sich auch nicht auf den …

    9 Jan 2024 · WBRE202400273

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - VII ZB 78/17Decision

    … Die Prokura umfasst gemäß § 49 Abs. 1 HGB die Vollmacht zur Prozessführung für alle Rechtstreitigkeiten, die sich auf den Betrieb des Handelsgeschäfts beziehen (vgl. Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., vor § 80 Rn. 20). Diese …

    6 Feb 2019 · KORE312402019

  • BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - VIII ZR 12/99Decision

    Wenn der Kläger zu 2), der selbst als Prokurist nach § 49 Abs. 1 HGB über eine umfangreiche Vertretungsmacht verfüge, vortrage, ihm sei die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenvollmacht, gewillkürter und gesetzlicher Vertretung …

    2 Feb 2000 · VIII_ZR__12-99

  • BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - XII ZB 159/18Decision

    … § 49 Abs. 1 HGB). Im Gegensatz dazu ist der Begriff "Prozessführung" der engere, der bei Erlass des Handelsgesetzbuchs auf den ordentlichen Zivilprozess beschränkt war. Hätte der Gesetzgeber mit § 54 Abs. 2 HGB die freiwillige …

    1 Aug 2018 · KORE309152018