383 HGB

In forcecited 74×
(1)

Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

(2)

Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Kommissionärs nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert und die Firma des Unternehmens nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen ist. In diesem Fall finden in Ansehung des Kommissionsgeschäfts auch die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Vierten Buches mit Ausnahme der §§ 348 bis 350 Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07Decision

    … des Kommissionärs nach §§ 383, 384 Abs. 2 HGB und der dazu veröffentlichten Rechtsprechung sowie der darauf Bezug nehmenden BAWe-Richtlinie vom 26. Mai 1997 (aaO) eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht erkannt und auch …

    12 May 2009 · XI_ZR_586-07

  • BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10Decision

    … Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen (§ 383 Abs. 1 HGB). Der Kommissionär hat das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen (§ …

    10 Feb 2011 · KORE310562011

  • BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08Decision

    … im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (BVerwGE 130, 262 Tz. 23 ff., 36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, …

    7 Dec 2009 · II_ZR__15-08

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11Decision

    a) Wird das Effektengeschäft als Kommission für den Kunden gemäß §§ 383 ff. HGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1688; Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 SoBedWP aF) durchgeführt, so schließt die Bank gem. …

    26 Jun 2012 · KORE314052012

  • Umsatzsteuergesetz3Law

    … zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. (2) (weggefallen) (3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der …

  • BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17Decision

    aa) (1) Soweit die Beklagte als Kommissionärin im Sinne des § 383 HGB Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, schließt sie vielmehr im eigenen Namen mit dem Kunden einen Kaufvertrag über die Eintrittskarte und wird aus …

    23 Aug 2018 · KORE305572018

  • BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 229/15Decision

    1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis der Parteien um ein Kommissionsagenturverhältnis im Sinne der §§ 383 ff. HGB handelt.

    21 Jul 2016 · KORE300012017

  • BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 225/00Decision

    a) Nach dem Leitbild der §§ 383 ff. HGB führt der Kommissionär die Geschäfte in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Kommittenten (vgl. § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 2 HGB), wobei er für seine Tätigkeit typischerweise eine Provision …

    20 Mar 2003 · I_ZR_225-00

  • BGH, Urteil vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 317/21Decision

    … ein Kommissionsgeschäft vor, bei dem die Vorverkaufsstelle im eigenen Namen für Rechnung des Veranstalters handelt (§ 383 HGB). In der zweiten Konstellation wird sie dagegen in der Regel als Handelsvertreterin (§ 84 HGB) für diesen …

    13 Jul 2022 · KORE302052022

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 356/11Decision

    … aus der Auskunftspflicht des Geschäftsbesorgers nach §§ 675, 666, 667 BGB beziehungsweise des Kommissionärs nach §§ 383, 384 Abs. 2 HGB beziehungsweise des Eigenhändlers nach §§ 383, 384 Abs. 2, § 406 Abs. 1 Satz 2 HGB.

    26 Jun 2012 · JURE120015344