396 HGB

In forcecited 33×
(1)

Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist.

(2)

Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs nach den §§ 670 und 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden Ersatze gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11Decision

    … §§ 354, 396 HGB) aus.

    26 Jun 2012 · KORE314052012

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 356/11Decision

    … §§ 354, 396 HGB) aus.

    26 Jun 2012 · JURE120015344

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 355/11Decision

    … §§ 354, 396 HGB) aus.

    26 Jun 2012 · JURE120015343

  • BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10Decision

    (c) Nach Nr. 10.3 AGB stand der P. GmbH des Weiteren eine Ausführungsprovision zu, was ebenfalls ein typisches Merkmal des Kommissionsgeschäfts ist (§ 396 Abs. 1 Satz 1 HGB).

    20 Sep 2011 · KORE304052011

  • BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 225/00Decision

    … § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 2 HGB), wobei er für seine Tätigkeit typischerweise eine Provision (§ 396 HGB) und im Falle der Verkaufskommission die abzusetzende Ware nicht zu Eigentum, sondern zur Verwahrung und zum Verkauf erhält …

    20 Mar 2003 · I_ZR_225-00

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 259/11Decision

    … §§ 354, 396 HGB) aus.

    26 Jun 2012 · JURE120015337

  • BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15Decision

    … besteht in diesem Fall nicht, insbesondere kann er - anders als die Revision meint - keinen Provisionsanspruch gemäß § 396 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HGB geltend machen, der das Bestehen eines ungekündigten Kommissionsvertrages …

    12 Sep 2017 · KORE313782017

  • BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11Decision

    16 Oct 2012 · JURE120022165

  • Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren27Law

    Der Kommissionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

  • BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02Decision

    … sondern um eine Tätigkeit der Beklagten im Rahmen des Kommissionsvertrages, deren Vergütung sich nach § 396 HGB bestimme. Von dieser Vorschrift weiche die Regelung der Beklagten über eine von der Ausführung des Aktienerwerbs …

    28 Jan 2003 · XI_ZR_156-02