Art. 9 Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien (…

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Die Zitationen oder Notifikationen von Akten, die Depositionen oder Verhöre der Zeugen, die Berichte der Experten, die gerichtlichen Verhörakten und überhaupt alle Aktenstücke, welche in Zivil- oder Straffällen im Wege von Rogatorien von Gerichtsbehörden des einen Landes auf dem Gebiete des andern erhoben werden, dürfen auf ungestempeltes Papier geschrieben werden und sind kostenfrei auszufertigen.

Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf die in solchen Fällen den betreffenden Regierungen zukommenden Gebühren und betrifft weder die den Zeugen gehörigen Entschädigungen noch die Emolumente, welche Beamte oder Sachwalter jedes Mal zu fordern berechtigt sind, wenn ihre Dazwischenkunft in einem gegebenen Falle gesetzlich notwendig wird.