Art. 16 Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien (…

In force

Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln beider Länder oder ihre Kanzler haben das Recht, auf ihren Kanzleien oder in der Wohnung der Parteien die Erklärungen, welche Handelsleute und andere Bürger ihrer Länder machen möchten, aufzunehmen.

Sie sind ebenfalls berechtigt, wie Notare testamentarische Verfügungen ihrer Landsleute auszufertigen.

Ferner haben sie das Recht, auf ihren Kanzleien Verkommnisse jeder Art zwischen einem oder mehreren ihrer Landsleute und andern Personen des Landes, wo sie residieren, sowie auch jedes Verkommnis betreffend Angehörige dieses letztern Landes allein aufzunehmen, insofern, wohlverstanden, diese Urkunden sich auf Liegenschaften beziehen, welche im Gebiete des Staates sich befinden, oder auf Geschäfte, welche in dem Lande zu behandeln sind, dem der Konsul oder Konsularagent angehört, vor welchem sie gefertigt werden.

Die von den genannten Agenten gehörig beglaubigten und mit dem Amtssiegel der Konsulate, Vizekonsulate oder Konsularagentschaften versehenen Abschriften oder Ausfertigungen solcher Urkunden sollen sowohl vor Gericht als aussergerichtlich, in der Schweiz und Italien, Beweiskraft haben, gleich den Originalen selbst, und beziehungsweise die nämliche Kraft und Bedeutung besitzen, wie wenn sie vor den Notaren oder andern dazu befugten öffentlichen Beamten des einen oder des andern Landes eingegangen worden wären, sofern nämlich diese Urkunden in der Form ausgestellt sind, welche die Gesetze des Staates vorschreiben, dem die Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten angehören, und sofern sie in der Folge dem Stempel und der Einschreibung sowie allen übrigen Formalitäten unterzogen worden, welche in solchen Dingen in dem Lande massgebend sind, wo die Urkunde ihre Vollziehung finden soll.

Falls ein Zweifel über die Authentizität der Ausfertigung einer öffentlichen, auf der Kanzlei eines der betreffenden Konsulate eingetragenen Urkunde entstehen sollte, darf dem dabei Beteiligten auf sein Begehren die Vergleichung mit dem Original nicht verweigert werden, und derselbe kann, wenn er will, dem Kollationieren beiwohnen.

Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten dürfen jedes von den Behörden oder Beamten ihres Landes ausgegangene Dokument übersetzen und legalisieren, und es sollen diese Übersetzungen in den Ländern ihrer Residenz die gleiche Kraft und den gleichen Wert haben, wie wenn sie von den beeidigten Dolmetschern des Landes gemacht worden wären.