Art. 14 Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien (…

In force

Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln dürfen nicht als Zeugen vor die Gerichte geladen werden.

Wenn die örtliche Gerichtsbehörde von ihnen irgendwelche gerichtliche Depositionen bedarf, so soll sie sich behufs mündlicher Einvernahme in ihre Wohnung begeben oder zu diesem Zwecke einen kompetenten Beamten abordnen, oder auch die Deposition schriftlich verlangen.