Art. 50f AHVV

e. Verfahren bei Anmeldung durch einen Ehegatten

In forceuntil 1 Jan 2034cited 1×
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Wird das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung nur durch einen Ehegatten eingereicht, so stellt die auftraggebende Ausgleichskasse dem andern Ehegatten eine Mitteilung über das Gesuch zu. Sie fordert diesen auf, am Verfahren teilzunehmen und weist ihn auf die Folgen der Nichtteilnahme hin.

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Verzichtet der andere Ehegatte auf eine Teilnahme oder kann ihm die Mitteilung nicht zugestellt werden, insbesondere weil seine Adresse unbekannt ist, so erhält nur der Ehegatte, der den Antrag auf Einkommensteilung gestellt hat, die Übersicht über seine individuellen Konten.

  • H 246/01, Arrêt du 9 août 2002Decision

    La demande de partage des revenus a été déposée le 9 novembre 2000. La procédure de partage, conforme aux art. 50f et 50g RAVS, s'applique ainsi au recourant. La raison pour laquelle celui-ci demande la restitution de 499 519 fr. …

    9 Aug 2002 · 2002-08-09-H_246-01