Art. 64c StGB

In forcesince 1 Jan 2013cited 9×
1

Bei lebenslänglicher Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Sie entscheidet gestützt auf den Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter.

2

Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, der Täter könne behandelt werden, so bietet sie ihm eine Behandlung an. Diese wird in einer geschlossenen Einrichtung vorgenommen. Bis zur Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung nach Absatz 3 bleiben die Bestimmungen über den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung anwendbar.

3

Zeigt die Behandlung, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erheblich verringert hat und so weit verringern lässt, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt, so hebt das Gericht die lebenslängliche Verwahrung auf und ordnet eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59–61 in einer geschlossenen Einrichtung an.

4

Das Gericht kann den Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung bedingt entlassen, wenn er infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem andern Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Die bedingte Entlassung richtet sich nach Artikel 64a.

5

Zuständig für die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung und für die bedingte Entlassung ist das Gericht, das die lebenslängliche Verwahrung angeordnet hat. Es entscheidet gestützt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.

6

Die Absätze 1 und 2 gelten auch während des Vollzugs der Freiheitsstrafe, welcher der lebenslänglichen Verwahrung vorausgeht. Die lebenslängliche Verwahrung wird frühestens gemäss Absatz 3 aufgehoben, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Strafe verbüsst hat.

  • StReG3038Law

    … betroffene Person endgültig aus dieser Massnahme entlassen wird oder an dem auf deren Durchführung verzichtet wird (Art. 64 Abs. 3 und 64c Abs. 6 StGB); wird die im Grundurteil angeordnete Massnahme in eine stationäre Massnahme …

  • 6B_708/2015, Urteil vom 22. Oktober 2015 – Stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung (Art. 59 Abs. 3 StGB), ZusDecision

    … Art. 59 Abs. 1 und 4, Art. 60 Abs. 1 sowie 4, Art. 62a Abs. 1 und 5 lit. b, Art. 62c Abs. 3, 4 sowie 6, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1 und 1bis, Art. 64c Abs. 3 sowie Art. 65 StGB; vgl. dagegen: Art. 62 Abs. 3 Satz 2 StGB). Demgegenüber …

    22 Oct 2015 · 2015-10-22-6B_708-2015

  • 6B_35/2017, Arrêt du 26 février 2018 – Récusation; administration et appréciation des preuves; arbitraire; contrainte sexuelle; assassinat; Decision

    … art. 64c CP). La systématique légale apparaît à cet égard peu cohérente. Néanmoins, ce seul motif ne saurait à ce stade exclure en soi le prononcé simultané d'une peine privative de liberté à vie d'une part, et d'un internement …

    26 Feb 2018 · 2018-02-26-6B_35-2017

  • 2C_121/2011, Urteil vom 9. August 2011 – Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und ZivilverfahrenDecision

    Die Anordnung der in § 12 Abs. 2 lit. a PPGV genannten Gutachten ist in den Art. 56 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 4bis, Art. 62d Abs. 2, Art. 64b Abs. 2 lit. b und Art. 64c Abs. 5 StGB vorgeschrieben. Art. 56 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 4bis StGB …

    9 Aug 2011 · 2011-08-09-2C_121-2011

  • 6B_481/2017, Arrêt du 15 septembre 2017 – Libération conditionnelle de l'internement, arbitraire, droit d'être entenduDecision

    … art. 64c CP). Il n'y a dès lors pas lieu d'assimiler le refus de la libération conditionnelle du recourant à un prononcé d'un internement à vie.

    15 Sep 2017 · 2017-09-15-6B_481-2017

  • 6B_263/2008, Urteil vom 10. Oktober 2008 – Überprüfung einer altrechtlichen Verwahrung; Anordnung einer stationären therapeutischen MassnahmDecision

    … angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht gemäss Art. 64c Abs. 4 StGB auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen. Wenn gegenüber einem altrechtlich …

    10 Oct 2008 · 2008-10-10-6B_263-2008

  • 1B_431/2016, Arrêt du 25 novembre 2016 – procédure pénale, désignation d'un expertDecision

    … par la jurisprudence, l'exigence d'une expérience particulière étant réservée aux cas d'internement à vie (art. 64c al. 5 CP). Le mandat avait été confié personnellement à l'expert, quand bien même il était associé dans un …

    25 Nov 2016 · 2016-11-25-1B_431-2016

  • OCaGi22Law

    … 62a Abs. 6 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 StGB, Art. 64a Abs. 3 StGB, Art. 64a Abs. 4 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 StGB, Art. 64c Abs. 4 zweiter Satz i. V. m. Art. 95 Abs. 5 StGB, Art. 95 Abs. 5 StGB), 2. der Nichtwiderruf (Art. 62a Abs. 5 StGB), 3. …

  • Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…13Law

    … Justizvollzugsbehörde vorgelegten Verfahrensakten werden dieser nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens nach Artikel 64c Absatz 1 des Strafgesetzbuchs wieder zurückgegeben.