Art. 64a StGB

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Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.

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Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern.

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Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an.

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Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

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Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • 6B_109/2013, Urteil vom 19. Juli 2013 – Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; BeschleunigungsgebotDecision

    … Dieser Grundsatz wird für die Verwahrung konkretisiert in Art. 64a StGB. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Erforderlich ist …

    19 Jul 2013 · 2013-07-19-6B_109-2013

  • 6B_1193/2013, Arrêt du 11 février 2014 – Libération de l'internement, mesuresDecision

    … les conditions de la libération conditionnelle d'un internement ne sont pas plus sévères d'après le nouveau droit (art. 64a CP), que selon l'ancien (art. 43 ch. 4 al. 1 et 2 et 45 ch. 1 aCP). Le Tribunal fédéral a ainsi estimé que …

    11 Feb 2014 · 2014-02-11-6B_1193-2013

  • 6B_1050/2013, Urteil vom 8. September 2014 – Bedingte Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64b StGB)Decision

    Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in Art. 64a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten …

    8 Sep 2014 · 2014-09-08-6B_1050-2013

  • 6B_147/2017, Urteil vom 18. Mai 2017 – Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Sachverständigengutachten, Gefährlichkeitsprognose; Willkür, Decision

    Gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in Art. 64a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf …

    18 May 2017 · 2017-05-18-6B_147-2017

  • 6B_424/2015, Urteil vom 4. Dezember 2015 – Entlassung aus der VerwahrungDecision

    Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in Art. 64a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten …

    4 Dec 2015 · 2015-12-04-6B_424-2015

  • 6B_232/2011, Urteil vom 17. November 2011 – Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRKDecision

    … Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 64a Abs. 1 und Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB. Die Vorinstanz und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (Justizdirektion) hätten seine bedingte Entlassung aus …

    17 Nov 2011 · 2011-11-17-6B_232-2011

  • 6B_90/2016, Urteil vom 18. Mai 2016 – Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Versetzung in den offenen VollzugDecision

    … Dieser Grundsatz wird für die Verwahrung in Art. 64a StGB konkretisiert. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt, das heisst, er …

    18 May 2016 · 2016-05-18-6B_90-2016

  • 6B_103/2008, Urteil vom 9. Oktober 2008 – Überprüfung einer altrechtlichen Verwahrung eines Gewohnheitsverbrechers (Art. 42 Ziff. 1 aStGB; ZDecision

    … 2 Abs. 2 SchlBestStGB auch die neuen Bestimmungen über die bedingte Entlassung im Sinne von Art. 64a f. StGB.

    9 Oct 2008 · 2008-10-09-6B_103-2008

  • 6B_144/2008, Arrêt du 9 septembre 2008 – Internement (art. 56 et 59 CP)Decision

    … 42 et 43 ch. 1 al. 2 aCP se décide désormais d'après le nouveau droit, soit les art. 64a CP et suivant.

    9 Sep 2008 · 2008-09-09-6B_144-2008

  • 6B_424/2011, Urteil vom 12. September 2011 – Verwahrungsprüfung / bedingte Entlassung; WillkürDecision

    … 84). Das neue Recht verlangt für die Entlassung aus der Verwahrung, dass sich der Täter in Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 StGB). Erforderlich ist mithin eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten. Der Massstab für …

    12 Sep 2011 · 2011-09-12-6B_424-2011