Art. 5 StGB

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Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:

a.

Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war;

abis. sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) und sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);

b.

sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war;

c.

qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.

2

Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a.

ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;

b.

die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

3

Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgefällte Strafe anzurechnen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • 6B_881/2013, Urteil vom 19. Juni 2014 – Aufhebung einer stationäre MassnahmeDecision

    … Für diese Konstellation seien ausschliesslich Art. 62a Abs. 6 StGB und Art. 95 Abs. 3-5 StGB anwendbar, welche die Möglichkeit eines nachträglichen Vollzugs der aufgeschobenen Strafe nicht vorsähen. Der Beschwerdeführer bringt …

    19 Jun 2014 · 2014-06-19-6B_881-2013

  • Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957Law

    … den schweizerischen Behörden verfolgt und geahndet werden, – wenn sie gegen Schweizer Bürger verübt worden sind (Art. 5 des Strafgesetzbuches), – wenn das schweizerische Recht dafür die Auslieferung zulassen würde und der Täter …

  • 6B_473/2014, Urteil vom 20. November 2014 – Umwandlung einer Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGBDecision

    … Art. 62a Abs. 1 StGB). Für die Folgen der Nichtbewährung gemäss Art. 62a Abs. 6 StGB verweist das Gesetz auf Art. 95 Abs. 3-5 StGB. Gemäss Art. 95 Abs. 3 StGB erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den …

    20 Nov 2014 · 2014-11-20-6B_473-2014

  • 1B_407/2018, Urteil vom 13. Dezember 2018 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … Art. 5-7 StGB), als auch seine Zuständigkeit im Hinblick auf den Gerichtsstand in der Schweiz (vgl. Art. 31-42 StPO).

    13 Dec 2018 · 2018-12-13-1B_407-2018

  • 2C_903/2010, Urteil vom 6. Juni 2011 – AusweisungDecision

    … wird auch dadurch unterstrichen, dass sogar im Ausland begangene sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b StGB ohne das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der Schweiz strafbar sind; diese Regelung setzt ein …

    6 Jun 2011 · 2011-06-06-2C_903-2010

  • LSIPLaw

    … unfähigen Person, Förderung der Prostitution, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt, Pornografie (Art. 187–191, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1–4, 5 zweiter Abs., 8 und 8bis StGB) 29. Völkermord, Verbrechen gegen die …

  • 6B_880/2017, Urteil vom 4. Juli 2018 – Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung etc.Decision

    … die angeklagten und bewiesenen Straftaten rechtfertigen. Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Art. 35 und 36 Abs. 2-5 StGB sinngemäss anwendbar (Art. 106 Abs. 5 StGB). Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf diese …

    4 Jul 2018 · 2018-07-04-6B_880-2017

  • 6B_736/2019, Urteil vom 3. April 2020 – Landesverweisung; GerichtsgebührDecision

    … zutreffend erwägt, kann auch ein geringes Rückfallrisiko für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die körperliche …

    3 Apr 2020 · 2020-04-03-6B_736-2019

  • 6B_77/2019, Arrêt du 11 février 2019 – Mutilation d'organes génitaux féminins commise à l'étranger; erreur sur l'illicéitéDecision

    … Elle s'est, à cet égard, référée à l'art. 5 CP, en regrettant que les mutilations génitales féminines pratiquées sur des mineures ne figurassent pas dans la liste d'infractions de cette disposition (cf.

    11 Feb 2019 · 2019-02-11-6B_77-2019

  • 6B_70/2017, Urteil vom 19. Juli 2017 – Rückversetzung; Umwandlung einer Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre Massnahme nach ArtDecision

    … Art. 62a Abs. 1 StGB). Für die Folgen der Nichtbewährung gemäss Art. 62a Abs. 6 StGB verweist das Gesetz auf Art. 95 Abs. 3-5 StGB. Gemäss Art. 95 Abs. 3 StGB erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den …

    19 Jul 2017 · 2017-07-19-6B_70-2017