Art. 6 StGB

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1

Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a.

die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und

b.

der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.

2

Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes.

3

Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a.

ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;

b.

die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

4

Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • BetmG19Law

    … Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches ist anwendbar.

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)97Law

    … und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird. 4 Artikel 6 Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuchs ist anwendbar.

  • Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957Law

    … – wenn das schweizerische Recht dafür die Auslieferung zulassen würde und der Täter Schweizer Bürger ist (Art. 6 des Strafgesetzbuches), – wenn sie an Bord eines schweizerischen Seeschiffs oder Luftfahrzeuges verübt worden sind …

  • VG16Law

    … wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen; in diesem Falle findet jedoch Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches entsprechende Anwendung. 3 Artikel 4 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

  • 1B_118/2019, Urteil vom 13. Mai 2019 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … welcher Gerichtsstand in Frage kommt (vgl. Art. 3 und Art. 6-8 StGB; Art. 22-28, Art. 31-34 und Art. 39 Abs. 1 StPO). Im Streitfall sind Fragen der Strafrechtshoheit (und andere materiellstrafrechtliche Voraussetzungen) grundsätzlich von …

    13 May 2019 · 2019-05-13-1B_118-2019

  • 2C_1065/2014, Urteil vom 26. Mai 2016 – Publikation einer SanktionsverfügungDecision

    … 39; FRICK, a.a.O., N. 35 ad Art. 6; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., N. 52 ad Art. 6; RAMON MABILLARD, SHK UWG, 2010, N. 11 ad Art. 6; STÜCKELBERGER, a.a.O., S. 47; BANGERTER, a.a.O., N. 54 ad Art. 25; contra [in diesen Fällen wird …

    26 May 2016 · 2016-05-26-2C_1065-2014

  • 6B_866/2017, Urteil vom 11. Oktober 2017 – Aufhebung bzw. bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug, VerhältnismässigkeitDecision

    … Besserung des Zustands mehr zu erwarten, ist eine therapeutische Massnahme aufzuheben und hat die Behörde gemäss Art. 62c Abs. 3-6 StGB vorzugehen (BGE 137 IV 201 E. 1.3 S. 204). Der Endpunkt der Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 62c …

    11 Oct 2017 · 2017-10-11-6B_866-2017

  • 1C_205/2007, Urteil vom 18. Dezember 2007 – Auslieferung an die Russische FöderationDecision

    … Dieses Prinzip begründet gemäss Art. 7 StGB (Art. 6 aStGB) auch die Strafhoheit der Schweiz (Peter Popp/Patrizia Levante, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, Art. 7 StGB N. 1 und 3). Art. 7 …

    18 Dec 2007 · 2007-12-18-1C_205-2007

  • 6S.293/2005, Arrêt du 24 février 2006 – Etablissement arbitraire des faits (art. 9 Cst.); blanchiment d'argent (art. 305bis CP), diminution Decision

    … Sur cette base, l'application du droit pénal suisse au recourant, citoyen suisse, ne prête pas à critique (art. 6 CP); le recourant n'en soulève au demeurant pas. Le premier juge a en outre constaté que les prescriptions faites aux …

    24 Feb 2006 · 2006-02-24-6S.293-2005

  • 1P.563/2000, Tribunale federaleDecision

    … aggiunto la CRP a titolo abbondanziale, la competenza della magistratura svizzera sarebbe data anche sulla base dell'art. 6 CP, invocato dall'accusato, essendo in ogni caso adempiuto il requisito della doppia incriminazione, visto che la …

    4 Oct 2000 · 2000-10-04-1P.563-2000