Art. 13 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…

Datenschutz

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Fachkommission darf Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2

Sie darf Personendaten nur bekannt geben, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat.

3

Die Fachkommission bewahrt von den durch die Ausschüsse erstellten Berichten Kopien auf.

4

Die von der Justizvollzugsbehörde vorgelegten Verfahrensakten werden dieser nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens nach Artikel 64c Absatz 1 des Strafgesetzbuchs wieder zurückgegeben.