Art. 14 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…

Nicht-Öffentlichkeit und Amtsgeheimnis

In forcesince 1 Jan 2014
1

Die Beratungen der Fachkommission und der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

2

Die Mitglieder der Fachkommission und die von ihr beigezogenen Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuchs.

3

Die Fachkommission ist die zuständige vorgesetzte Behörde, um ein Mitglied oder eine von ihr beigezogene Person vom Amtsgeheimnis zu entbinden. In dringenden Fällen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.