Art. 65 StGB

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Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen. Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.

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Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410−415 der Strafprozessordnung) gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 205.

  • ATF 137 IV 59Decision

    … Elle a évoqué la possibilité d'appliquer l'art. 65 al. 2 CP, dès lors que la dangerosité de l'intéressé était majeure, que les possibilités thérapeutiques étaient quasi inexistantes et que les risques encourus au moment d'une …

    3 Nov 2010 · 137-IV-59

  • 6B_375/2008, Urteil vom 21. Oktober 2008 – Stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB)Decision

    Die Vorinstanz hat zutreffend die Bestimmungen des neuen Massnahmenrechts (Art. 56-65 StGB) angewendet, obwohl die Taten des Beschwerdegegners vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begangen und abgeurteilt worden sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 …

    21 Oct 2008 · 2008-10-21-6B_375-2008

  • 6B_1192/2016, Arrêt du 9 novembre 2017 – Changement de sanction, internement ultérieur (art. 65 al. 2 CP)Decision

    … a refusé de prononcer l'internement de X.________ au motif que les conditions d'un changement de sanction selon l'art. 65 al. 2 CP n'étaient pas données. Par arrêt du 24 août 2016, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal …

    9 Nov 2017 · 2017-11-09-6B_1192-2016

  • 6B_404/2011, Urteil vom 2. März 2012 – Änderung der Sanktion (Rückweisung)Decision

    … November 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch, X.________ sei gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich zu verwahren. Laut dem Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) Zürich vom 13. Mai 2009 bestehe …

    2 Mar 2012 · 2012-03-02-6B_404-2011

  • 6B_487/2011, Urteil vom 30. Januar 2012 – Nachträgliche Anordnung der Verwahrung (Art. 65 Abs. 2 StGB)Decision

    … Es warf aber die Frage auf, ob nicht allenfalls eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB in Betracht zu ziehen wäre, und regte für diesen Fall die Einholung eines Ergänzungsgutachtens an. Die Abteilung Strafvollzug …

    30 Jan 2012 · 2012-01-30-6B_487-2011

  • 6B_896/2014, Urteil vom 16. Dezember 2015 – Änderung der Sanktion; VerwahrungDecision

    … November 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch, X.________ sei gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich zu verwahren. Sie stützte sich auf das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) Zürich vom 13. …

    16 Dec 2015 · 2015-12-16-6B_896-2014

  • 6B_253/2015, Urteil vom 23. Juli 2015 – Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen MassnahmeDecision

    … 3.4 S. 252 ausgeschlossen. In Frage komme eine nachträgliche stationäre Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht verwies dazu auf eine frühere Meinung von HEER, wonach eine stationäre therapeutische Massnahme nach …

    23 Jul 2015 · 2015-07-23-6B_253-2015

  • 1B_4/2010, Urteil vom 21. Januar 2010 – SicherheitshaftDecision

    … November 2009 beantragte das Amt für Justizvollzug dem Obergericht, für X.________ sei gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich eine stationäre therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen und der Vollzug der …

    21 Jan 2010 · 2010-01-21-1B_4-2010

  • 6B_597/2012, Urteil vom 28. Mai 2013 – Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen MassnahmeDecision

    … Es warf die Frage auf, ob nicht allenfalls eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB in Betracht zu ziehen wäre, und regte für diesen Fall die Einholung eines Ergänzungsgutachtens an. Namentlich gestützt auf das beim …

    28 May 2013 · 2013-05-28-6B_597-2012

  • 1B_548/2017, Urteil vom 29. Januar 2018 – Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend nachträgliche VerwahrungDecision

    Mit Urteil vom 16. Juni 2011 ordnete das Bezirksgericht Hinwil im entsprechenden selbstständigen Verfahren (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB und Art. 363-365 StPO) nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 …

    29 Jan 2018 · 2018-01-29-1B_548-2017