Art. 110 StGB

In forcesince 1 Jul 2020cited 419×
1

Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.

2

Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.

3

Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.

3bis

Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.

4

Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.

5

Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

6

Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.

7

Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs‑, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

The 10 that are cited most themselves, of 419.

  • StPO121170382Law

    … Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. 2 Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der …

  • BGE 137 IV 269Decision

    … (GOG/ZH; LS 211.1), wonach über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht entscheidet, widerspreche der …

    15 Jul 2011 · 137-IV-269

  • CPC166Law

    … zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes oder bei …

  • 6S.375/2000, BundesgerichtDecision

    … unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte …

    1 Nov 2000 · 2000-11-01-6S.375-2000

  • 6B_53/2013, Arrêt 8 juillet 2013 – Indemnité (429 CPP); détention avant jugement; compensationDecision

    … 429 al. 1 let. c CPP doit s'interpréter à la lumière des art. 51 et 110 al. 7 CP. Selon cette dernière disposition, est considérée comme détention avant jugement, toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les …

    8 Jul 2013 · 2013-07-08-6B_53-2013

  • 6B_986/2017, Urteil vom 26. Februar 2018 – Mehrfache ungetreue Amtsführung, sich mehrfach bestechen lassen, mehrfache Bestechung, UrkundenfäDecision

    … als Person, gegenüber welcher die Tat begangen wird, voraus. Gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB gelten als Beamte im Sinne dieser Bestimmungen die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, …

    26 Feb 2018 · 2018-02-26-6B_986-2017

  • 6S.74/2006, Urteil vom 3. Juli 2006 – Betrug (Art. 146 StGB); Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); Strafzumessung, retrospektive KonkurrenzDecision

    … Sie sind daher Urkunden im strafrechtlichen Sinn von Art. 110 Ziff. 5 StGB. Sie sind unecht und somit gefälscht, da die aus ihnen ersichtlichen Aussteller nicht mit den wirklichen Ausstellern identisch sind. Die in den Dokumenten …

    3 Jul 2006 · 2006-07-03-6S.74-2006

  • 6B_916/2008, Urteil vom 21. August 2009 – Sich bestechen lassen, Vorteilsnahme, ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung; StrafzumessungDecision

    … dass er als Immobilien-Portfoliomanager der Beschwerdegegnerin 1 vom funktionellen Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB erfasst werde, verstosse gegen Bundesrecht. Er sei zivilrechtlich angestellt gewesen, und im Bereich der …

    21 Aug 2009 · 2009-08-21-6B_916-2008

  • 1C_453/2015, Urteil vom 23. Oktober 2015 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … Strafprozess (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Zürich die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen - vorbehältlich der hier nicht weiter …

    23 Oct 2015 · 2015-10-23-1C_453-2015

  • 6B_549/2013, Arrêt du 24 février 2014 – Qualité de partie plaignanteDecision

    … si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses …

    24 Feb 2014 · 2014-02-24-6B_549-2013