2 Protokoll, Abkommen vom 19. März 1931 über das Einheitliche Checkgesetz (mit Anlagen und Prot.)

In force

Anlage II

Art. 1 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 1 des Einheitlichen Checkgesetzes, wonach ein in seinem Gebiete ausgestellter Check die Bezeichnung als «Check» enthalten muss, ferner die Vorschrift der Ziff. 5 des erwähnten Artikels, wonach im Check der Zahlungsort anzugeben ist, in seinem Gebiet erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung finden.

Art. 2 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für die in seinem Gebiet eingegangenen Checkverpflichtungen bestimmen, in welcher Weise die Unterschrift selbst ersetzt werden kann, vorausgesetzt, dass der Wille dessen, der die Unterschrift leisten sollte, durch eine auf den Check gesetzte Erklärung gehörig beglaubigt wird.

Art. 3 Abweichend vom Artikel 2 Absatz 3 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vorschreiben, dass ein Check ohne Angabe des Zahlungsortes als am Ausstellungsorte zahlbar gilt.

Art. 4 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die in seinem Gebiet ausgestellten und zahlbaren Checks als Checks ungültig sind, wenn sie nicht auf Bankiers oder auf Personen oder Einrichtungen gezogen sind, die kraft Gesetzes den Bankiers gleichgestellt sind.

Desgleichen behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, den Bestimmungen des Artikels 3 des Einheitlichen Checkgesetzes bei deren Einführung in sein Landesrecht die Fassung zu geben, die ihm nach dem Umfang, in dem er von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes Gebrauch machen will, am besten geeignet erscheint.

Art. 5 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der Aussteller ein verfügbares Guthaben beim Bezogenen haben muss.

Art. 6 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann zulassen, dass der Bezogene den Check zertifiziert, bestätigt oder mit einem Visum oder mit einer anderen gleichbedeutenden Erklärung versieht, vorausgesetzt, dass dieser Erklärung nicht die Bedeutung einer Annahme zukommt, und die Rechtswirkungen solcher Vermerke regeln.

Art. 7 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, abweichend von den Artikeln 5 und 14 des Einheitlichen Checkgesetzes vorzuschreiben, dass die in seinem Gebiete ausgestellten und zahlbaren Checks, die mit dem Vermerk «nicht übertragbar» versehen sind, nur an den Inhaber bezahlt werden dürfen, der sie mit diesem Vermerk erhalten hat.

Art. 8 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, zu bestimmen, ob ausser dem in Artikel 6 des Einheitlichen Checkgesetzes bezeichneten Falle ein Check auf den Aussteller selbst gezogen werden darf.

Art. 9 Abweichend vom Artikel 6 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, die Ausstellung eines auf den Aussteller selbst gezogenen Checks – mag er solche Checks allgemein (Art. 8 dieser Anlage) oder auch nur dann zulassen, wenn sie von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen werden (Art. 6 des Einheitlichen Checkgesetzes) – zu untersagen, falls derartige Checks auf den Inhaber lauten.

Art. 10 Abweichend vom Artikel 8 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, zuzulassen, dass ein Check bei einem Dritten zahlbar gestellt wird, der nicht Bankier ist.

Art. 11 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 13 des Einheitlichen Checkgesetzes nicht in sein Landesrecht einzuführen.

Art. 12 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 21 des Einheitlichen Checkgesetzes nicht anzuwenden, soweit er sich auf den Inhabercheck bezieht.

Art. 13 Abweichend vom Artikel 26 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile zulassen, dass in seinem Gebiet eine Checkbürgschaft durch eine besondere Urkunde geleistet werden kann, in welcher der Ort der Errichtung bezeichnet ist.

Art. 14 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die im Artikel 29 Absatz 1 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehene Frist zu verlängern und die Vorlegungsfristen für die unter seiner Souveränität oder Hoheit stehenden Gebiete festzusetzen.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, abweichend vom Artikel 29 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes, die darin vorgesehenen Fristen für Checks zu verlängern, die nicht im gleichen Erdteile zahlbar sind, in dem sie ausgestellt wurden; dasselbe gilt für Checks, die in verschiedenen Ländern eines anderen Erdteils als Europa ausgestellt und zahlbar sind.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann sich mit einem oder mehreren der anderen Hohen vertragsschliessenden Teile dahin verständigen, dass für die von dem Gebiete des einen auf das Gebiet des oder der anderen Hohen vertragsschliessenden Teile gezogenen Checks die im Artikel 29 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Fristen abgeändert werden.

Art. 15 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann die Einrichtungen bestimmen, die im Sinne des Artikels 31 des Einheitlichen Checkgesetzes nach Landesrecht als Abrechnungsstellen anzusehen sind.

Art. 16 Abweichend vom Artikel 32 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile für die auf seinem Gebiete zahlbaren Checks vor:

a.

zuzulassen, dass der Check schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist widerrufen wird;

b.

zu verbieten, dass der Check selbst nach Ablauf der Vorlegungsfrist widerrufen wird.

Ausserdem kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile die Massnahmen bestimmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls eines Checks zu treffen sind, und ihre Rechtswirkungen regeln.

Art. 17 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann über die Wirkungen des im Artikel 36 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Effektivvermerkes für die auf seinem Gebiet zahlbaren Checks etwas anderes bestimmen, falls er dies bei Vorliegen aussergewöhnlicher, den Kurs seiner Währung berührender Umstände für erforderlich hält. Gleiches gilt für die in seinem Gebiet in fremder Währung ausgestellten Checks.

Art. 18 Abweichend von den Artikeln 37, 38 und 39 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, in seinem Landesrecht nur den gekreuzten Check oder nur den Verrechnungscheck zuzulassen. Die im Ausland ausgestellten gekreuzten Checks, beziehungsweise Verrechnungschecks, müssen jedoch in dem Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teiles, der von diesem Vorbehalte Gebrauch macht, als Verrechnungschecks, beziehungsweise als gekreuzte Checks behandelt werden.

Desgleichen kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile den Wortlaut des Vermerkes festsetzen, der nach seinem Landesrecht den Check als Verrechnungscheck kennzeichnet.

Art. 19 Die Frage, ob der Inhaber des Checks besondere Rechte auf die Deckung hat und welches die Folgen dieser Rechte sind, wird durch das Einheitliche Checkgesetz nicht berührt.

Gleiches gilt für jede andere Frage, welche die Rechtsbeziehungen betrifft, die der Ausstellung des Checks zugrunde liegen.

Art. 20 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die Ausübung des Rückgriffsrechts gegen den Aussteller nicht davon abhängig zu machen, dass der Check rechtzeitig vorgelegt, protestiert oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen wird, und die Wirkungen eines solchen Rückgriffes zu regeln.

Art. 21 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, für die auf seinem Gebiet zahlbaren Checks vorzuschreiben, dass die in den Artikeln 40 und 41 des Einheitlichen Checkgesetzes für die Erhaltung des Rückgriffsrechts vorgesehene Feststellung der Zahlungsverweigerung in jedem Falle durch einen Protest, unter Ausschluss gleichbedeutender Feststellungen, erfolgen muss.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann auch vorschreiben, dass die im Artikel 40 Ziff. 2 und 3 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Erklärungen innerhalb der Protestfrist in ein öffentliches Register einzutragen sind.

Art. 22 Abweichend vom Artikel 42 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile das System der Benachrichtigung durch den Protestbeamten beibehalten oder einführen, wonach der Notar oder der nach Landesrecht für die Protesterhebung zuständige Beamte verpflichtet ist, von der Erhebung des Protestes schriftlich die Checkverpflichteten zu benachrichtigen, deren Adressen im Check angegeben oder dem Protestbeamten bekannt oder von seinen Auftraggebern mitgeteilt worden sind. Die Kosten der Benachrichtigung sind den Protestkosten zuzuschlagen.

Art. 23 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für Checks, die in seinem Gebiete sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, dass an Stelle des im Artikel 45 Ziff. 2 und Artikel 46 Ziff. 2 des Einheitlichen Checkgesetzes bestimmten Zinsfusses der im Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teils geltende Zinsfuss tritt.

Art. 24 Abweichend vom Artikel 45 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, eine Bestimmung in sein Landesrecht einzuführen, wonach der Inhaber im Falle des Rückgriffs eine Provision verlangen darf, deren Höhe die Landesgesetzgebung bestimmt.

Ein gleicher Anspruch kann, abweichend vom Artikel 46 des Einheitlichen Checkgesetzes, für denjenigen vorgesehen werden, der den Check eingelöst hat und gegen seine Vormänner Rückgriff nimmt.

Art. 25 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann bestimmen, dass in seinem Gebiet in den Fällen des Rückgriffsverlustes oder der Verjährung ein Anspruch gegen den Aussteller, der keine Deckung geleistet hat, oder gegen den Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde, bestehen bleibt.

Art. 26 Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, die Gründe für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung der von seinen Gerichten zu beurteilenden checkmässigen Ansprüche zu bestimmen.

Die andern Hohen vertragsschliessenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie solche Gründe anerkennen. Gleiches gilt von der Wirkung, die der gerichtlichen Geltendmachung des Checks für den Beginn der im Artikel 52 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Verjährungsfrist zukommt.

Art. 27 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann vorschreiben, dass für die Vorlegungsfrist und für alle anderen auf den Check bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden.

Art. 28 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann Ausnahmevorschriften allgemeiner Art über einen Zahlungsaufschub für Checks und über die Fristen erlassen, innerhalb derer die zur Erhaltung der Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

Art. 29 Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, für die Anwendung des Einheitlichen Checkgesetzes zu bestimmen, wer Bankier ist und welche Personen oder Einrichtungen im Hinblick auf die Art ihrer Tätigkeit den Bankiers gleichzustellen sind.

Art. 30 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die Anwendbarkeit des Einheitlichen Checkgesetzes ganz oder teilweise für Postchecks sowie für die besonderen Checks der Notenbanken, öffentlichen Kassen und öffentlichen Kreditinstitute auszuschliessen, soweit diese Urkunden besonderen Vorschriften unterliegen.

Art. 31 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile verpflichtet sich, die von anderen Hohen vertragsschliessenden Teilen auf Grund der Artikel 1 bis 13, 14 Absatz 1 und 2, Artikel 15, 16, 18 bis 25, 27, 29 und 30 dieser Anlage getroffenen Vorschriften anzuerkennen.

Protokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Einheitliche Checkgesetz haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart:

A

Die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1933 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden.

B

Wenn am 1. November 1933 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels VI Absatz 1 das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, zu einer Zusammenkunft einberufen.

In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Massnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können.

C

Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll gezeichnet.

Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.

(Es folgen die Unterschriften)