Art. 32 BankG

Geltendmachung von Ansprüchen

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1

Sobald die FINMA den Sanierungsplan genehmigt hat, ist die Bank zur Anfechtung von Rechtsgeschäften nach den Artikeln 285–292 SchKG befugt.

2

Schliesst der Sanierungsplan für die Bank die Anfechtung von Rechtsgeschäften nach Absatz 1 aus, so ist dazu jeder Gläubiger in dem Umfang berechtigt, in dem der Sanierungsplan in seine Rechte eingreift.

2bis

Die Anfechtung nach den Artikeln 285–292 SchKG ist ausgeschlossen gegen Rechtshandlungen in Ausführung eines von der FINMA genehmigten Sanierungsplans.

3

Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286–288 SchKG ist anstelle der Konkurseröffnung der Zeitpunkt der Genehmigung des Sanierungsplans. Hat die FINMA vorher eine Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h verfügt, so ist der Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung massgebend.

3bis

Das Anfechtungsrecht verjährt drei Jahre nach der Genehmigung des Sanierungsplans.

4

Für die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen nach Artikel 39 gelten die Absätze 1–2bis sinngemäss.

  • 2C_829/2013, Urteil vom 7. März 2014 – KonkurseröffnungDecision

    … über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954.1]). Der elfte Abschnitt des Bankengesetzes (Art. 25-32 BankG) trägt den Titel: "Massnahmen bei Insolvenzgefahr". Darin regelt Art. 25 BankG gemäss seinem Marginale …

    7 Mar 2014 · 2014-03-07-2C_829-2013

  • 2C_858/2017, Urteil vom 15. März 2018 – KonkurseröffnungDecision

    … 26 BankG anordnen (Art. 25 Abs. 1 lit. a BankG), ein Sanierungsverfahren nach den Art. 28-32 BankG einleiten (Art. 25 Abs. 1 lit. b BankG) oder die Konkursliquidation nach den Art. 33-37g BankG (Art. 25 Abs. 1 lit. c BankG) verfügen. Zu …

    15 Mar 2018 · 2018-03-15-2C_858-2017

  • 5A_870/2011, Urteil vom 23. Februar 2012 – Sicherstellung der Parteikosten (paulianische Anfechtung)Decision

    … 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar wurde die Konkursliquidatorin gestützt auf Art. 32 BankG tätig, und die genannte Bestimmung weist zudem Besonderheiten zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen auf, was indessen an der Natur der …

    23 Feb 2012 · 2012-02-23-5A_870-2011

  • 2C_136/2019, Urteil vom 14. Januar 2020 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Liquidation und Konkurs / Unterlassungsanweisung Decision

    … 26 BankG anordnen (Art. 25 Abs. 1 lit. a BankG), ein Sanierungsverfahren nach den Art. 28-32 BankG einleiten (Art. 25 Abs. 1 lit. b BankG) oder die Konkursliquidation nach den Art. 33-37g BankG (Art. 25 Abs. 1 lit. c BankG) verfügen. Zu …

    14 Jan 2020 · 2020-01-14-2C_136-2019