Art. 30 BankG

Weiterführung von Bankdienstleistungen

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
1

Der Sanierungsplan kann unabhängig vom Fortbestand der betroffenen Bank die Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen vorsehen.

2

Er kann insbesondere vorsehen, dass:

a.

das Vermögen der Bank oder Teile davon mit Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnissen auf andere Rechtsträger oder auf eine Übergangsbank übertragen werden;

b.

sich die Bank mit einer anderen Gesellschaft zu einem neuen Rechtsträger zusammenschliesst;

c.

ein anderer Rechtsträger die Bank übernimmt;

d.

die Rechtsform der Bank geändert wird.

3

Die Rechtsträger und die Übergangsbank nach Absatz 2 treten mit Genehmigung des Sanierungsplans im Umfang der erfolgten Übertragung des Vermögens an die Stelle der Bank. Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 ist nicht anwendbar.

  • 2A.614/1999, BundesgerichtDecision

    … 17 zu Art. 35 BEHG; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 7 zu Art. 23bis BankG). Nach dessen Art. 30 Abs. 1 hat die Behörde die Parteienanzuhören, bevor sie verfügt. Hiervon kann sie absehen bei Zwischenverfügungen, die nicht selbständig …

    24 Mar 2000 · 2000-03-24-2A.614-1999

  • 2A.509/1999, BundesgerichtDecision

    … 17 zu Art. 35 BEHG; Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N 7 zu Art. 23bis BankG). Nach dessen Art. 30 Abs. 1 hat die Behörde die Parteien anzuhören, bevor sie verfügt. Hiervon kann sie absehen bei Zwischenverfügungen, die nicht selbständig …

    24 Mar 2000 · 2000-03-24-2A.509-1999