Art. 31d BankG

Rechtswirkung des Sanierungsplans

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Anordnungen des Sanierungsplans werden wie folgt wirksam:

a.

bei systemrelevanten Banken und Gruppengesellschaften von systemrelevanten Finanzgruppen oder -konglomeraten: mit Genehmigung des Sanierungsplans;

b.

in allen anderen Fällen: mit unbenutztem Ablauf der Frist nach Artikel 31a Absatz 1.

2

Die Wirksamkeit tritt direkt ein namentlich für:

a.

die Herabsetzung von bestehendem und die Schaffung von neuem Eigenkapital;

b.

die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital;

c.

die Reduktion von Forderungen;

d.

die Übertragung von Grundstücken;

e.

die Begründung oder Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken oder Änderungen des Gesellschaftskapitals.

3

Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister oder in andere Register haben lediglich deklaratorische Wirkung. Sie sind so rasch wie möglich vorzunehmen.