Art. 33 EntG

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1

Folgende Begehren sind innerhalb der Einsprachefrist von 30 Tagen geltend zu machen:

a.

Einsprachen gegen die Enteignung;

b.

Begehren nach den Artikeln 7–10;

c.

Begehren um Sachleistung (Art. 18);

d.

Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12);

e.

die geforderte Enteignungsentschädigung.

2

Zur Anmeldung von Forderungen innerhalb der Einsprachefrist sind auch die Mieter und Pächter sowie die Dienstbarkeitsberechtigten und die Gläubiger aus vorgemerkten persönlichen Rechten (Art. 23 und 24 Abs. 2) verpflichtet. Pfandrechte und Grundlasten, die auf einem in Anspruch genommenen Grundstück haften, sind nicht anzumelden, Nutzniessungsrechte nur, soweit behauptet wird, aus dem Entzuge des Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden (Art. 24).

3

Die geforderte Enteignungsentschädigung nach Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 ist nach den Bestandteilen von Artikel 19 aufzugliedern und möglichst zu beziffern. Die Entschädigungsbegehren können im folgenden Einigungsverfahren noch konkretisiert werden.

4

Soweit sich die enteigneten Rechte aus der Grunderwerbstabelle ergeben oder offenkundig sind, werden sie von der Schätzungskommission auch ohne Anmeldung geschätzt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)18fLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)37fLaw

    … Flughafenanlagen nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • EleG16fLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)95gLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • 1C_333/2012, Urteil vom 18. März 2013 – Enteignung (Verlängerung der Dauer von Durchleitungsrechten)Decision

    … macht weiter geltend, die Voraussetzungen für die Durchführung des abgekürzten Enteignungsverfahrens gemäss Art. 33 lit. a EntG seien nicht erfüllt gewesen. Mit Bewilligung des Präsidenten der Schätzungskommission kann im …

    18 Mar 2013 · 2013-03-18-1C_333-2012

  • MG126fLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • WRG62eLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)27dLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG)55Law

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache. 4 Für Parteien, die im Ausland …

  • RLG22aLaw

    … 2 Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.