Art. 95g AsylG

Einsprache

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

2

Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.

3

Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

  • OAPA1121Law

    (Art. 95g Abs. 1 und 3 AsylG) 1 Innerhalb von 30 Tagen nach der Publikation der öffentlichen Auflage im Bundesblatt kann bei der dort bezeichneten Gemeinde und zuhanden des EJPD Einsprache erhoben werden. Diese Gemeinde kann innerhalb der …