Art. 95e AsylG

Anhörung, Publikation und Auflage

In forcesince 1 Jun 2022cited 1×
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Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Monate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden.

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Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

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  • OAPA1089Law

    (Art. 95e Abs. 1 AsylG) 1 Während der Auflagefrist hat die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der bezeichneten Gemeinde schriftliche Anregungen zu machen. 2 Das EJPD kann von der Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens absehen, …