Art. 10 Internationales Abkommen vom 3. November 1923 zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten (…

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Die nach dem Tarif mit Zöllen belegten und von keinem Verbot betroffenen Warenproben und Muster, die von den Fabrikanten oder Kaufleuten, die ihren Sitz in einem der Vertragsstaaten haben, persönlich oder von ihren Geschäftsreisenden mitgeführt werden, können in das Gebiet jedes Vertragsstaates vorläufig zollfrei eingeführt werden, wenn der Eingangszoll hinterlegt oder Sicherheit geleistet wird, die die etwaige Zahlung dieses Zolles sicherstellt.

Um an dieser Vergünstigung teilzuhaben, müssen die Fabrikanten oder Kaufleute und die Geschäftsreisenden sich nach den einschlägigen Zollgesetzen, Ausführungsbestimmungen und Förmlichkeiten des Einfuhrlandes richten; diese Gesetze und Ausführungsbestimmungen können von den Beteiligten den Besitz einer Ausweiskarte verlangen.

Bei der Anwendung dieses Artikels gelten als Warenproben oder Muster alle Gegenstände, die eine bestimmte Ware vorstellen, unter dem doppelten Vorbehalt, dass einerseits die Nämlichkeit der genannten Gegenstände bei ihrer Wiederausfuhr ausreichend festgestellt werden kann und dass andererseits die Gesamtheit der eingeführten Gegenstände nicht solche Mengen oder Werte darstellt, dass die Gegenstände handelsüblich nicht mehr als Proben gelten können.

Die Zollbehörden eines jeden Vertragsstaates werden für die spätere Anerkennung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster die Zeichen, die daran von der Zollbehörde eines andern Vertragsstaates angebracht sind, unter der Bedingung als hinreichend ansehen, dass die Warenproben oder Muster ein Musterpass begleitet, der von den Zollbehörden des letzteren Staates beglaubigt ist. Jedoch dürfen von der Zollbehörde des Einfuhrlandes ergänzende Zeichen auf den Warenproben oder Mustern in allen Fällen angebracht werden, wo diese Behörde diese Ergänzung für die Sicherung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster bei ihrer Wiederausfuhr für unerlässlich hält. Ausser in diesem letzten Falle wird die Zollbeschau lediglich darin bestehen, die Übereinstimmung der Warenproben mit dem Musterpass festzustellen und den Betrag der etwa zu erhebenden Abgaben aller Art zu bestimmen.

Die Wiederausfuhrfrist wird auf mindestens sechs Monate festgesetzt. Die Zollverwaltung des Einfuhrlandes muss das Recht haben, die Frist zu verlängern. Nach Ablauf der Frist wird für die nicht wiederausgeführten Warenproben die Zahlung der Abgaben gefordert werden.

Die Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der sonstigen Sicherheitsleistung für die Bezahlung dieser Beträge erfolgt unverzüglich bei allen Zollstellen, an der Grenze oder im Innern des Landes, denen die Befugnis hierzu beigelegt ist, und gegebenenfalls unter Abzug der Abgabenbeträge für die Warenproben oder Muster, die zur Wiederausfuhr nicht gestellt werden. Die Vertragsstaaten werden die Liste der Zollstellen veröffentlichen, denen die genannten Befugnisse erteilt sind.

Wird eine Ausweiskarte gefordert, so muss diese dem nachstehenden Muster entsprechen und von einer Behörde ausgestellt sein, die zu diesem Zweck von dem Staat zugelassen ist, in dem die Fabrikanten oder Kaufleute ihren Geschäftssitz haben. Unter der Bedingung der Gegenseitigkeit werden die Ausweiskarten von einem konsularischen oder andern Visum befreit, ausser wenn ein Staat nachweist, dass ihn Sonder‑ oder Ausnahmeverhältnisse zur Forderung eines Visums zwingen. In diesem Falle müssen die Kosten für das Visum möglichst niedrig bemessen werden und dürfen die Ausstellungskosten nicht übersteigen.

Die Vertragsstaaten werden baldigst sowohl einander unmittelbar wie dem Sekretariat des Völkerbundes die Liste der Behörden mitteilen, die zur Ausstellung der Ausweiskarten als zuständig anerkannt sind.

Bis zur Einrichtung des oben beschriebenen Verfahrens dürfen die bereits von den Staaten gewährten Erleichterungen nicht eingeschränkt werden.

Die Bestimmungen dieses Artikels, ausser denen über die Ausweiskarte, sind auf tarifmässig mit Zöllen belegte und nicht verbotene Warenproben und Muster anwendbar, die von in einem Vertragsstaat ansässigen Fabrikanten, Kaufleuten oder Handlungsreisenden eingeführt werden, ohne dass diese Fabrikanten, Kaufleute oder Handelsreisenden die genannten Warenproben oder Muster begleiten.

Muster

Name des Staates

(Ausstellende Behörde)