1 Rasche Zollabfertigung der Waren, Internationales Abkommen vom 3. November 1923 zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten (…

In force

Ausweiskarte für Handlungsreisende

Gültig zwölf Monate vom Tage der Ausstellung ab

Gültig für

Nummer der Karte

Hierdurch wird bescheinigt, dass der Inhaber dieses Ausweises:

Herr

geboren in

wohnhaft in

Strasse Nr.

ein*)

in

unter der Firma

besitzt

(oder) Handlungsreisender im Dienst der Firma/Firmen

in

ist,

die ein*)

unter der Firma

besitzt./besitzen.

Da der Inhaber dieses Ausweises beabsichtigt, in den obengenannten Ländern Aufträge entgegenzunehmen und Käufe für die genannte(n) Firma(en) zu machen, wird bescheinigt, dass die genannte(n) Firma(en) die Berechtigung hat (haben), ihr(e) Gewerbe und ihren Handel in ( ) zu betreiben und dass sie dort die gesetzlichen Gebühren hierfür entrichtet(n).

, den

19

Unterschrift des Leiters der Firma(en):

Personalbeschreibung des Inhabers:

Alter:

Wuchs:

Haare:

Besondere Merkmale:

Unterschrift des Inhabers:

*) Angabe der Fabrik oder des Handelszweiges.

NB. Nur Rubrik I des Formulars ist auszufüllen, wenn es sich um den Leiter eines Handels- und Industrieunternehmens handelt.

Art. 11 Die Vertragsstaaten werden die Fälle, wo Ursprungszeugnisse gefordert werden, möglichst einschränken.

Gemäss diesem Grundsatz und unter der selbstverständlichen Voraussetzung, dass die Zollverwaltungen ihr volles Kontrollrecht über den wirklichen Ursprung der Waren und somit die Berechtigung behalten, trotz der Vorlegung von Zeugnissen alle andern Nachweise zu fordern, die sie für erforderlich halten, wollen die Vertragsstaaten folgende Bestimmungen befolgen:

1.

Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, das Verfahren und die Förmlichkeiten bei der Ausstellung und der Anerkennung der Ursprungszeugnisse so einfach und gerecht wie möglich zu gestalten; sie werden die Fälle, in denen die Zeugnisse erforderlich sind, und die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt werden, zur öffentlichen Kenntnis bringen.

2.

Die Ursprungszeugnisse können nicht nur von den Behörden der Vertragsstaaten ausgestellt werden, sondern auch von allen hierzu befugten und die nötige Gewähr bietenden Organen, die durch die einzelnen beteiligten Staaten anerkannt worden sind. Jeder Vertragsstaat wird dem Sekretariat des Völkerbundes möglichst bald die Liste der Organe mitteilen, denen er die Befugnis zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen erteilt hat. Jeder Staat behält sich das Recht vor, die Anerkennung irgendeines der so bekanntgegebenen Organe zurückzuziehen, falls er feststellt, dass dieses Organ die genannten Bescheinigungen ungebührlich ausgestellt hat.

3.

Falls die Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt wird, sondern auf dem Wege über ein drittes Vertragsland kommt, werden die Zollverwaltungen die von den befugten Organen des genannten dritten Landes ausgestellten Ursprungszeugnisse zulassen, jedoch unter vollem Vorbehalt ihres Rechtes, die Beweiskraft solcher Zeugnisse in gleicher Weise wie die vom Ursprungsland ausgestellten zu prüfen.

4.

Die Zollverwaltungen werden die Vorlegung des Ursprungszeugnisses nicht fordern:

a)

wenn der Beteiligte auf den Vorteil der Zollbehandlung verzichtet, die von der Vorlage eines solchen Zeugnisses abhängt;

b)

wenn die Beschaffenheit der Waren selbst ihren Ursprung unzweifelhaft erkennen lässt und vorher ein diesbezügliches Abkommen zwischen den beteiligten Staaten geschlossen ist;

c)

wenn die Ware von einem Zeugnis darüber begleitet wird, dass sie Anrecht auf Benennung nach einer Gegend hat, unter dem Vorbehalt, dass diese Urkunde von einem Organ ausgestellt ist, das hierzu berechtigt und vom Einfuhrstaate anerkannt ist.

5.

Wenn die Gesetzgebung ihres Landes dem nicht entgegensteht, müssen die Zollverwaltungen, falls Gegenseitigkeit gesichert ist:

a)

ausser bei Verdacht des Missbrauches von dem Ursprungsnachweis die Einfuhrwaren entbinden, die offenbar nicht den Charakter einer Handelsware haben, oder die trotz diesem Charakter nur einen geringen Wert besitzen;

b)

die Ursprungszeugnisse annehmen, auch wenn die Waren nicht sogleich nach der Ausstellung ausgeführt sind, vorausgesetzt, dass der Versand dieser Waren in einer Frist von einem oder von zwei Monaten stattgefunden hat, je nachdem das Versendungsland und das Bestimmungsland benachbart sind oder nicht, wobei die Möglichkeit bestehen muss, diese Fristen zu verlängern, wenn die zur Erklärung der Verzögerung des Versands angeführten Gründe hinreichend erscheinen.

6.

Wenn der Ein führende aus einem stichhaltigen Grunde nicht in der Lage ist, das Ursprungszeugnis bei der Einfuhr der Waren vorzulegen, muss ihm die zur Vorlegung dieser Urkunde erforderliche Frist unter den Bedingungen gewährt werden können, welche nach dem Ermessen der Zollverwaltungen zur Sicherung etwa zu erhebender Abgaben nötig sind. Wird das Zeugnis nachträglich vorgelegt, so werden die zuviel gezahlten oder hinterlegten Beträge möglichst bald zurückgezahlt.

Bei Durchführung der vorstehenden Bestimmung wird den besondern Umständen Rechnung getragen werden, die die Abschreibung von Kontingenten mit sich bringen kann.

7.

Die Zeugnisse können entweder in der Sprache des Einfuhrlandes oder in der des Ausfuhrlandes abgefasst sein, wobei sich die Zollverwaltung des Einfuhrlandes bei Zweifeln über den Wortlaut der Urkunde das Recht vorbehält, eine Übersetzung zu verlangen.

8.

Die Ursprungszeugnisse sind grundsätzlich von dem Konsulatsvisum befreit, namentlich wenn sie von den Zollverwaltungen ausgehen. Wird in Ausnahmefällen ein Konsulatsvisum doch gefordert, so können die Beteiligten die Ursprungszeugnisse nach ihrer Wahl entweder dem Konsul ihres Bezirkes oder dem Konsul eines Nachbarbezirks zum Visum vorlegen. Die Kosten des Visums müssen möglichst niedrig sein und dürfen die Ausstellungskosten nicht übersteigen, besonders bei Sendungen von geringem Wert.

9.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für alle als Ursprungszeugnisse dienenden Schriftstücke.

Art. 12 Die so genannten «Konsularfakturen» dürfen nur insoweit gefordert werden, als ihre Vorlegung erforderlich wird, entweder um den Ursprung der eingeführten Waren festzustellen, falls der Ursprung geeignet ist, die Zulassungsbedingungen der Ware zu beeinflussen, oder um den Wert der letzteren zu bestimmen, falls bei Wertzöllen die Handelsrechnung zu deren Anwendung nicht hinreichen sollte.

Die Fassung der Konsularfakturen ist so zu vereinfachen, dass alle Verwickelungen oder Schwierigkeiten vermieden und die Ausstellung dieser Schriftstücke durch den beteiligten Handel erleichtert werden.

Die Kosten des Visums der Konsularfakturen müssen in einer festen, möglichst geringen Gebühr bestehen, auch dürfen von ein und derselben Rechnung nicht mehr als drei Stücke verlangt werden.

Art. 13 Hängt die Zollbehandlung irgendeiner Einfuhrwarengattung von technischen Sonderbedingungen bezüglich ihrer Zusammensetzung, ihres Reinheitsgrades, ihrer Güte, ihres sanitären Zustandes, ihres Erzeugungsgebiets oder von andern ähnlichen Bedingungen ab, so werden die Vertragsstaaten sich um den Abschluss von Abkommen bemühen, nach denen die ausgestellten Zeugnisse wie die Stempel oder Marken, die in dem Ausfuhrland angebracht werden, um die Erfüllung der genannten Bedingungen sicherzustellen, anerkannt werden, ohne dass diese Waren einer zweiten Prüfung oder einer neuen Untersuchung im Einfuhrlande unterworfen werden, vorbehältlich besonderer Sicherungen, falls Verdacht besteht, dass die geforderten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Einfuhrstaat müsste dabei jede Sicherheit wegen der die Bescheinigungen ausstellenden Behörde sowie wegen der Natur und der Art der in dem Ausfuhrland geforderten Prüfungen haben. Andererseits müsste die Zollverwaltung des Einfuhrstaates das Recht zu einer Gegenprüfung behalten, sooft sie besondere Gründe dafür hat.

Zur Erleichterung der Verallgemeinerung solcher Abkommen wäre es zweckmässig, die folgenden nähern Bestimmungen in sie aufzunehmen:

a)

Methoden, die von allen mit der Vornahme der Analysen oder Untersuchungen beauftragten Laboratorien einheitlich zu befolgen sind; diese Methoden können in regelmässigen Zwischenräumen auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, nachgeprüft werden;

b)

Natur und Art der Prüfungen, die in jedem den genannten Abkommen beigetretenen Staate vorzunehmen sind, wobei der für die Erzeugnisse zu fordernde Reinheitsgrad derart zu bestimmen ist, dass die gestellten Anforderungen nicht auf ein tatsächliches Verbot hinauslaufen.

Art. 14 Die Vertragsstaaten werden prüfen, welche Methoden am besten sind, um durch ein einseitiges oder ein gemeinsames Vorgehen die Förmlichkeiten, die mit der raschen Warenabfertigung, der Untersuchung des Reisegepäcks, der Zollbehandlung der Lagerwaren, den Lagergebühren und den übrigen in der Anlage zum vorliegenden Artikel aufgeführten Punkten verknüpft sind, zu vereinfachen und sie gleichmässiger und zugleich gerechter zu gestalten.

Bei der Anwendung dieses Artikels werden die Vertragsstaaten die Empfehlungen der nachstehenden Anlage wohlwollend berücksichtigen.

Anlage zu Art. 14

A. Rasche Zollabfertigung der Waren

Einrichtung und Tätigkeit des Zolldienstes

1.

Zur Vermeidung von Stockungen bei den einzelnen Grenzzollstellen ist es erwünscht, dass die Vornahme der Zollabfertigung bei den Zollstellen oder Zolllagern im Innern des Landes erleichtert wird, wenn die Landesvorschriften, die Beförderungsbedingungen und die Natur der Waren dies gestatten.

2.

Es ist erwünscht, dass ausser in Fällen des Verdachts von Missbrauch und unbeschadet der Rechte, die die Staaten aus ihrer Gesetzgebung herleiten, die zollamtlichen Plomben oder Siegel, die ein Staat an Durchfuhr- oder solchen Waren anlegt, die für ein Zolllager bestimmt sind, von den übrigen Staaten anerkannt und unberührt gelassen werden, vorbehältlich des Rechtes der letzteren, die Plomben oder Siegel durch Anbringung neuer Zollzeichen zu vervollständigen.

Zollabfertigung der Waren

3.

Es ist erwünscht, dass die Staaten, soweit irgend möglich und unbeschadet des Rechtes, besondere Gebühren zu erheben:

a)

die Zollabfertigung der leicht verderblichen Lebensmittel ausserhalb der Dienststunden der Zollstellen und an andern als Werktagen erleichtern;

b)

in den Grenzen ihrer Gesetze die Beladung und Löschung der See‑ und Flussschiffe ausserhalb der gewöhnlichen Arbeitstage und ‑stunden der Zollstellen zulassen.

Erleichterungen bei der Zollanmeldung

4.

Es ist erwünscht, dass es dem Empfänger, vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 10 des Berner Abkommens vom 14. Oktober 1890 über die Warenbeförderung auf der Eisenbahn, geändert durch das Berner Abkommen vom 19. September 1906, stets freisteht, die zollhängigen Waren selbst anzumelden oder sie durch eine Person seiner Wahl anmelden zu lassen.

5.

Es ist erwünscht – soweit das System als anwendbar erachtet wird –, dass ein Vordruck eingeführt wird, der zugleich die von dem Beteiligten abzugebende Zollanmeldung, den Beschaubefund und, wenn das beteiligte Land es für angezeigt hält, die Quittung über die Bezahlung der Eingangsabgaben enthält.

6.

Es ist erwünscht, dass die Staaten soweit wie möglich davon Abstand nehmen, strenge Strafen für leichte Verstösse gegen die Verfahrens‑ oder die materiellen Zollvorschriften zu verhängen. Besonders wenn in einem der Fälle, wo die Vorlegung von Urkunden für die Abfertigung einer Ware gefordert wird, eine leicht zu behebende Unterlassung oder ein Irrtum offenbar ohne jede betrügerische Absicht begangen worden ist, muss die etwaige Geldstrafe so niedrig bemessen werden, dass sie so wenig wie möglich zur Last fällt und lediglich den Charakter einer grundsätzlichen Sühne, d. h. einer einfachen Warnung, trägt.

7.

Man sollte prüfen, ob zur Bezahlung oder Sicherung der Zollabgaben gegen Hinterlegung einer dauernden Sicherheit Postchecks oder Bankchecks zugelassen werden können.

8.

Es ist erwünscht, dass die Zollbehörden nach Möglichkeit ermächtigt werden, die bei der Einfuhr bezahlten Zollbeträge im Falle der Wiederausfuhr der Waren zurückzuzahlen, wenn die Nämlichkeit der Waren überzeugend nachgewiesen werden kann und sie ununterbrochen unter Zollkontrolle geblieben sind. Ebenso ist es erwünscht, dass bei der Wiederausfuhr dieser Waren keinerlei Ausfuhrabgabe erhoben wird.

9.

Es dürfte sich empfehlen, geeignete Massregeln zur Vermeidung jeder Verzögerung bei der Abfertigung von Geschäftskatalogen und andern gleichartigen zur Reklame bestimmten Drucksachen zu ergreifen, wenn sie mit der Post versandt werden oder mit der Ware, auf die sie sich beziehen, zusammengepackt sind.

10.

Es ist erwünscht, dass in dem Falle, wo gewisse, für die Zollförmlichkeiten erforderliche Schriftstücke das Visum eines Konsuls oder einer andern Behörde tragen müssen, die mit der Erteilung des Visums beauftragte Stelle sich bemüht, die in den kaufmännischen Kreisen ihres Sitzes üblichen Geschäftsstunden möglichst innezuhalten. Ausserdem ist es erwünscht, dass der Betrag der Gebühren für Überstunden, falls solche Gebühren erhoben werden, möglichst entgegenkommend festgesetzt wird.

B. Untersuchung des Reisegepäcks

11.

Es ist erwünscht, dass die Zolluntersuchung des Handgepäcks in den durchlaufenden Zügen allgemein während der Fahrt oder während des Aufenthaltes der Züge auf dem Grenzbahnhof stattfindet.

12.

Es ist erwünscht, dass das in der obigen Nummer 11 empfohlene Verfahren bei der Untersuchung des Reisegepäcks soweit wie möglich auf See‑ und Flussreisen ausgedehnt wird. Die Zolluntersuchung sollte nach Möglichkeit an Bord der Schiffe stattfinden, sei es während der Fahrt, wenn die Überfahrt nicht lange dauert, oder bei der Ankunft im Hafen.

13.

Es ist erwünscht, dass in den Zollräumen und soweit wie möglich in den Eisenbahnwagen und auf den Schiffen die Zölle und Abgaben für die wichtigsten Gegenstände angeschlagen werden, die der Reisende gewöhnlich mit sich führt, desgleichen die Aufzählung der verbotenen Gegenstände.

C. Zollbehandlung der Lagerwaren und Lagergebühren

14.

Es ist erwünscht, dass die Staaten, in denen derartige Einrichtungen noch nicht bestehen, so genannte fiktive oder Privatlager einrichten oder deren Einrichtung gestatten; die Benutzung dieser Einrichtungen sollte für Waren genehmigt werden, die infolge ihrer Beschaffenheit besondere Sorgfalt erfordern.

15.

Es ist erwünscht, dass die Lagergebühren in den Zolllagern nach vernünftigen Grundsätzen und derart berechnet werden, dass sie in der Regel die Deckung der allgemeinen Unkosten und die Verzinsung des Anlagekapitals nicht übersteigen.

16.

Es ist erwünscht, dass beschädigte Lagerwaren in Gegenwart von Zollbeamten vernichtet oder an den Absender zurückgesandt werden können, ohne dass für die Waren Zölle zu entrichten sind.

D. In dem Manifest aufgeführte und nicht gelöschte Waren

17.

Es ist erwünscht, dass Einfuhrabgaben für Waren nicht gefordert werden, die zwar in dem Manifest aufgeführt, aber tatsächlich nicht in das Land eingeführt sind, vorausgesetzt, dass diese Tatsache von dem Beförderer oder von dem Kapitän in der von der Zollverwaltung gewährten Frist einwandfrei nachgewiesen wird.

E. Zusammenarbeiten der Dienststellen

18.

Es ist erwünscht, die Einrichtung internationaler Bahnhöfe auszubauen und ein wirkliches Zusammenarbeiten der daselbst bestehenden verschiedenen nationalen Dienststellen durchzuführen.

Ebenso wäre es erwünscht, soweit wie möglich die tatsächliche Übereinstimmung der Befugnisse und der Dienststunden der entsprechenden beiderseits der Grenze liegenden Zollstellen zweier aneinander grenzender Länder herbeizuführen, mag es sich um Landstrassen, um Wasserstrassen oder um Eisenbahnstrecken handeln. Die Anlage von Zollstellen aneinander grenzender Länder am gleichen Orte und, wenn durchführbar, in dem gleichen Gebäude müsste soweit wie möglich allgemein durchgeführt werden.

Zur Verwirklichung der Empfehlungen dieses Abschnittes E ist es erwünscht, dass eine internationale Konferenz einberufen wird, an der Vertreter aller beteiligten Verwaltungen und Organe teilnehmen.

Art. 15 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich auf Grund hinreichender Sicherungen seitens der Beförderer und vorbehältlich der gesetzlichen Strafen im Fall von Hinterziehung oder unerlaubter Einfuhr, die durchgehende amtliche Eisenbahnbeförderung des aufgegebenen Reisegepäcks ohne Zolluntersuchung an der Grenze vom Absendungsort im Ausland nach einer hierzu zuständigen Zollstelle im Innern seines Gebietes zuzulassen. Die Staaten werden die Liste der zuständigen Zollstellen veröffentlichen. Selbstverständlich soll der Reisende das Recht behalten, sein Gepäck der ersten Eingangszollstelle anzumelden.

Art. 16 Die Vertragsstaaten behalten sich zwar alle Rechte bei der Gestaltung ihrer eigenen Gesetzgebung über die Einfuhr und Ausfuhr auf Zeit vor, werden sich aber soweit wie möglich von den Anregungen in der Anlage zu diesem Artikel leiten lassen, soweit es sich handelt um die Zollbehandlung der Waren, die zur Veredlung eingeführt oder ausgeführt werden, der Gegenstände, die für öffentliche Ausstellungen zu gewerblichen, Handels‑, künstlerischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt sind, der Apparate und Objekte zu Versuchen und Vorführungen, der Fahrzeuge im Reise‑ oder Umzugsverkehr, der Warenproben, der Verpackungsmittel, der Waren, die unter Vorbehalt der Rückkehr ausgeführt werden, und aller Warensendungen ähnlicher Art.

Anlage zu Art. 16

1.

Es ist erwünscht, dass die Anordnungen der Gesetze und Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr und Ausfuhr auf Zeit soweit vereinfacht werden, als die Umstände es zulassen und dass sie in der in den Artikeln 4 und 5 des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Weise veröffentlicht werden.

2.

Es ist erwünscht, dass die Ausführungsmassnahmen soweit wie möglich allgemein geregelt werden, damit alle beteiligten Personen oder Firmen Kenntnis davon erhalten und Vorteil davon haben können.

3.

Es ist erwünscht, dass die Verfahren zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren so einfach wie möglich sind. Zu dem Zweck wird empfohlen:

a)

die Sicherungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Vorhandensein von Zeichen ergeben, die von den Zollbehörden anderer Staaten an den Gegenständen angebracht sind;

b)

das System der Feststellung der Nämlichkeit durch Muster und Proben sowie durch Zeichnungen und vollständige eingehende Beschreibungen zuzulassen, besonders wenn die Anbringung von Zeichen unmöglich sein oder zu Unzuträglichkeiten führen würde.

4.

Es ist erwünscht, dass sowohl die Förmlichkeiten der Zollanmeldung wie die der Beschau nicht nur bei den Grenzzollstellen erfolgen können, sondern auch bei allen Zollstellen im Innern des Landes, die die hierzu erforderliche Befugnis erhalten haben.

5.

Es ist erwünscht, dass hinreichende Fristen für die Ausführung der Arbeiten gewährt werden, wegen deren die Einfuhr und Ausfuhr auf Zeit erfolgt, dass die unvorhergesehenen Umstände berücksichtigt werden, die deren Beendigung verzögern können, und dass die Frist im Bedarfsfälle verlängert wird.

6.

Es ist erwünscht, dass die Sicherungen sowohl in Form von verbürgten Schuldanerkenntnissen als von Barzahlungen angenommen werden.

7.

Es ist erwünscht, dass die Kautionssummen zurückgegeben werden oder Entlassungen aus der Haftung erfolgt, sobald alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllt sind.

Art. 17 Dieses Abkommen berührt nicht die allgemeinen oder besondern Massnahmen, zu deren Ergreifung ein Vertragsstaat ausnahmsweise im Fall ernster Ereignisse genötigt werden sollte, die die Sicherheit des Landes oder seine Lebensinteressen treffen, wobei selbstverständlich der Grundsatz der gerechten Behandlung des Handels soweit als nur irgendmöglich beobachtet werden muss. Das Abkommen soll ebenso wenig den Massnahmen vorgreifen, zu denen die Vertragsstaaten zur Sicherung der Gesundheit der Menschen, Tiere oder Pflanzen genötigt werden sollten.

Art. 18 Dieses Abkommen legt keinem der Vertragsstaaten Verpflichtungen auf, die mit seinen Rechten und Pflichten als Mitglied des Völkerbundes im Widerspruch stehen.

Art. 19 Die Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten auf dem Gebiete des Zollrechts auf Grund von Verträgen, Abkommen oder Vereinbarungen vor dem 3. November 1923 eingegangen sind, werden durch das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht aufgehoben.

Im Hinblick auf das Inkraftbleiben dieser Vereinbarungen verpflichten sich die Vertragsstaaten, die hiernach fortbestehenden Verpflichtungen, soweit sie den Bestimmungen dieses Abkommens zuwiderlaufen, sobald es die Umstände gestatten und spätestens bei Ablauf dieser Abkommen so abzuändern, dass sie mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang kommen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf die Bestimmungen der Verträge, die dem Kriege 1914–1918 ein Ende gemacht haben; diese Verträge kann das vorliegende Abkommen keinesfalls berühren.

Art. 20 Im Einklang mit Artikel 23 Bst. e der Völkerbundssatzung ist jeder Vertragsstaat, der gegen die Anwendung irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens für sein ganzes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon sich wirksam auf eine schwierige Wirtschaftslage infolge von Verwüstungen auf seinem Gebiet während des Krieges 1914–1918 berufen kann, als zeitweilig von den Verpflichtungen aus der Anwendung jener Bestimmung entbunden zu betrachten. Dabei muss der Grundsatz der gerechten Behandlung des Handels, zu dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, soweit als irgendmöglich berücksichtigt werden.

Art. 21 Dieses Abkommen regelt in keiner Weise die Rechte und Pflichten von Gebieten untereinander, die einen Teil eines souveränen Staates bilden oder unter seinem Schutz stehen, mögen diese Gebiete für sich genommen Vertragsstaaten sein oder nicht.

Art. 22 Wenn zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten ein Streit über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens entsteht und wenn dieser Streit weder unmittelbar zwischen den Parteien noch auf irgendeine andere Weise gütlich beigelegt werden kann, können die streitenden Parteien den Streit, bevor sie zu einem schiedsrichterlichen oder gerichtlichen Verfahren greifen, einem technischen Organ, das der Völkerbundsrat zu diesem Zwecke bezeichnen kann, behufs gütlicher Beilegung unterbreiten. Dieses Organ soll nach Anhörung, wenn nötig nach Herbeiführung einer Zusammenkunft der Parteien, ein Gutachten abgeben.

Das von dem Organ abgegebene Gutachten soll die streitenden Parteien nicht binden, ausser wenn alle Parteien es anerkennen. Es bleibt den Parteien vielmehr freigestellt, entweder nach Einholung des Gutachtens oder an seiner Stelle jedes andere schiedsgerichtliche oder gerichtliche Verfahren nach ihrem Ermessen zu wählen, einschliesslich der Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes in allen Angelegenheiten, für die dieser nach seiner Satzung zuständig ist.

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